Student: Befristete Beschäftigungen

Zusammenfassung

 
Überblick

Studenten unterliegen in einer zeitlich befristet ausgeübten Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Versicherungs- und Beitragspflicht als Arbeitnehmer. Die Versicherungspflicht ist unter anderem davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt die Beschäftigung durchgeführt wird: In oder außerhalb der Semesterferien? Auch die Vorbeschäftigungszeiten müssen in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden. Die Beurteilung muss gerade bei Werkstudenten gewissenhaft erfolgen und sollte entsprechend dokumentiert werden.

Die unbefristete Beschäftigung von Studenten erfolgt nach anderen Kriterien. Diese werden hier nicht dargestellt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Versicherungsfreiheit zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in einer kurzfristigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V i. V. m. § 115 SGB IV ergibt sich aus § 7 Abs. 1 SGB V, § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI und § 27 Abs. 2 SGB III. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folgt, dass die Beschäftigung nicht pflegeversicherungspflichtig ist. Bei einer befristeten – aber mehr als kurzfristigen – Beschäftigung besteht nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III ebenfalls Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als Werkstudent, sofern die Beschäftigung gegenüber dem Studium nur von untergeordneter Bedeutung ist. In der Rentenversicherung sind Beschäftigungen, die nicht kurzfristig ausgeübt werden, versicherungspflichtig nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI.

Sozialversicherung

1 Kurzfristige Beschäftigungen

Für alle Studenten besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn deren Beschäftigung auf bis zu 3 Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres befristet ist.[1]

 
Hinweis

Vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen vom 1.3.2021 bis 31.10.2021

Für Beschäftigungen in der Zeit vom 1.3.2021 bis 31.10.2021 gilt eine Ausnahmeregelung: Die Zeitgrenzen der kurzfristigen Beschäftigung wurden auf 4 Monate oder 102 Arbeitstage erhöht.[2]

Die vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen ist Bestandteil des "Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes"[3] und gilt erst ab dem 1.6.2021. In Fällen, in denen eine befristete Beschäftigung vor dem Inkrafttreten der Neuregelung aufgenommen wurde, ist Folgendes zu berücksichtigen: Erfüllte die Beschäftigung wegen ihrer Dauer die bisherigen Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung nicht, tritt aufgrund der Bestandschutzregelung keine Kurzfristigkeit ein, auch wenn die neuen – erhöhten – Zeitgrenzen nicht überschritten werden.

Bei Beschäftigungen, die über das Ende der Übergangsregelung am 31.10.2021 hinaus andauern, sind vom 1.11.2021 an wieder die kürzeren Zeitgrenzen – 3 Monate oder 70 Arbeitstage – zu berücksichtigen. Dadurch endet bei Beschäftigungen, deren Dauer die nun wieder geltenden Zeitgrenzen überschreitet, eine ggf. bestehende Kurzfristigkeit zum 31.10.2021.

Ob die Beschäftigung während der Vorlesungszeit oder während der Semesterferien ausgeübt wird, hat für die Beurteilung der Kurzfristigkeit keine Bedeutung. Ebenso spielt die Höhe des Arbeitsentgelts und die wöchentliche Arbeitszeit keine Rolle.

[3] BT-Drucks. 19/28840, BR-Drucks. 337/21.

1.1 Überschreiten der Zeitgrenzen

Wird der Zeitraum von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen (vom 1.3.2021 bis 31.10.2021: 4 Monate oder 102 Arbeitstage) wider Erwarten überschritten, tritt Versicherungspflicht ab dem Zeitpunkt des Überschreitens ein. Stellt sich bereits im Laufe der Beschäftigung heraus, dass sie länger als 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage (vom 1.3.2021 bis 31.10.2021: 4 Monate oder 102 Arbeitstage) dauern wird, so beginnt die Versicherungspflicht mit dem Tag, an dem das Überschreiten des Zeitraums bekannt wird. Für die zurückliegende Zeit bleibt es bei der Versicherungsfreiheit.

1.2 Mehrere kurzfristige Beschäftigungen

Übt ein Student öfter Beschäftigungen aus, so ist die zu beurteilende Beschäftigung im Rahmen der Kurzfristigkeit nur versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn sie zusammen mit den schon im laufenden Kalenderjahr ausgeübten Beschäftigungen die Zeitgrenze von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen (vom 1.3.2021 bis 31.10.2021: 4 Monate oder 102 Arbeitstage) nicht überschreitet.[1] Handelt es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten um keine vollen Kalendermonate, treten an die Stelle des 3-Monatszeitraums 90 Kalendertage (vom 1.3.2021 bis 31.10.2021: 120 Kalendertage an Stelle des 4-Monatszeitraums).

2 Befristete, aber nicht kurzfristige Beschäftigungen

Für Studenten, die eine befristete Beschäftigung ausüben, die nicht die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung[1] erfüllt, gilt: Diese Studenten sind in ihrer Beschäftigung kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei, wenn es sich lediglich um eine Nebenbeschäftigung handelt, weil das Studium die Zeit und Arbeitskraft der betreffenden Person überwiegend in Anspruch nimmt. Es handelt sich dabei um das sog. Werkstudentenprivileg. Die Höhe des Arbeitsentgelts ...

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