Student: Ausnahmeregelungen... / Zusammenfassung
 
Überblick

Eingeschriebene Studenten dürfen bis zu 20 Stunden wöchentlich arbeiten, damit sie als "ordentlich Studierende" gelten und auf sie das Werkstudentenprivileg in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung angewendet werden kann. Sie bleiben damit in diesen Versicherungszweigen versicherungsfrei und können z. B. in der günstigen studentischen Kranken- und Pflegeversicherung verbleiben. Ein Überschreiten der 20-Stunden-Grenze ist nur unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich. Wichtig dabei ist, dass die 20-Stunden-Grenze an nicht mehr als 26 Wochen innerhalb eines Zeitjahres überschritten wird. Außerdem darf die zur Überschreitung der Wochenarbeitszeit führende Arbeit nur in bestimmten Zeiträumen ausgeübt werden.

Werden diese Vorgaben nicht berücksichtigt, kann z. B. im Rahmen von Betriebsprüfungen nachträglich Versicherungspflicht in allen Versicherungszweigen festgestellt werden. Das geht in der Regel mit hohen Beitragsnachforderungen einher.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung ergibt sich aus § 7 Abs. 1 SGB V und § 27 Abs. 2 SGB III. Aus der Krankenversicherungsfreiheit folgt, dass keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung besteht. Die darüber hinaus mögliche Versicherungsfreiheit von beschäftigten Studenten ist für die Krankenversicherung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V geregelt. Die Versicherungsfreiheit gilt auch für die Pflegeversicherung, da diese grundsätzlich der Krankenversicherung folgt, sowie nach § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III für die Arbeitslosenversicherung.

Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung (BSG, Urteil v. 26.6.1975, 3/12 RK 14/73, 10.9.1975, 3 RK 42/75, 10.9.1975, 3/12 RK 17/74, 10.9.1975, 3/12 RK 15/74 und 30.11.1978, 12 RK 45/77) festgestellt, dass Personen, die neben ihrem Studium wöchentlich mehr als 20 Stunden beschäftigt sind, ihrem Erscheinungsbild nach grundsätzlich als Arbeitnehmer anzusehen sind. Die allgemeine Rentenversicherungspflicht für Arbeitnehmer nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI gilt auch für beschäftigte Studenten. Bei Ausübung eines Minijobs können sie sich nach § 230 Abs. 8 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

 

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