Straftat / 2.1 Straftaten außerhalb des Arbeitsverhältnisses

Bei außerhalb des Arbeitsverhältnisses begangenen Straftaten gilt der Grundsatz: "Der Arbeitgeber ist nicht Sittenwächter des Arbeitnehmers". Deshalb kommt in solchen Fällen eine außerordentliche Kündigung nur in Betracht, wenn die Tat selbst geeignet ist, die besondere Art der im Arbeitsverhältnis geschuldeten Tätigkeit bzw. das diesem innenwohnende Vertrauensverhältnis zu beeinflussen. Dies wird etwa bei einem Vermögensdelikt eines Angestellten in Vertrauensstellung, einer schwerwiegenden Verkehrsstraftat eines Kraftfahrers oder einem Sexualdelikt eines Lehrers oder Erziehers der Fall sein. Bei einem Angestellten einer Finanzbehörde kann eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe selbst dann zur fristlosen Kündigung berechtigen, wenn der Angestellte sich selbst anzeigt.[1] Auch ein vorsätzliches Tötungsdelikt, das ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Angestellter außerhalb des Arbeitsverhältnisses begeht, berechtigt den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung, selbst wenn durch die Straftat keine konkret messbare Anschlussschädigung des Arbeitgebers nachweisbar ist.[2] Dagegen liegt kein Kündigungsgrund vor, wenn ein U-Bahn-Fahrer wegen Volltrunkenheit im Straßenverkehr seinen Führerschein verliert.[3]

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