Sprecherausschuss für leite... / 4 Geschäftsführung

Der Sprecherausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende vertritt den Sprecherausschuss im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse (§ 11 Abs. 2 SprAuG). Will der Arbeitgeber dem Sprecherausschuss eine Erklärung wirksam zuleiten, so muss er sie gegenüber dem Vorsitzenden des Sprecherausschusses abgeben. Das entspricht auch der Rechtslage nach dem BetrVG.

Beschlüsse werden in den Sitzungen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt (§ 13 Abs. 1 SprAuG). Beschlussfähigkeit besteht, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Sprecherausschusses an der Beschlussfassung teilnimmt. Verhinderte Mitglieder werden durch Ersatzmitglieder vertreten (§ 13 SprAuG).

Der Vorsitzende des Wahlvorstands beruft die erste Sitzung des Sprecherausschusses ein und leitet die Sitzung, bis der Sprecherausschuss einen Wahlleiter für die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bestellt hat (§ 1 Abs. 1 SprAuG). Die weiteren Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den gewünschten Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Sprecherausschusses oder der Arbeitgeber es beantragt. Der Arbeitgeber hat an den Sitzungen, die auf sein Verlangen hin anberaumt sind, teilzunehmen. An den übrigen Sitzungen kann er teilnehmen (§ 12 Abs. 4 SprAuG). Die Sitzungen finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Arbeitgeber ist über den Zeitpunkt der Sitzung zu verständigen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Sprecherausschuss und Betriebsrat können sich gegenseitig das Recht der Teilnahme einräumen. Einmal im Jahr soll eine gemeinsame Sitzung des Sprecherausschusses und des Betriebsrats stattfinden (§ 2 Abs. 2 SprAuG). Anders als in der Betriebsverfassung haben weder Arbeitgeberverbände noch Gewerkschaften ein Teilnahmerecht.

In Anlehnung an das Modell der Betriebsversammlung soll der Sprecherausschuss einmal im Kalenderjahr eine öffentliche Versammlung der leitenden Angestellten während der Arbeitszeit einberufen (§ 15 SprAuG). Die Versammlung ist nicht öffentlich. Weder die Gewerkschaften, noch die Verbände der leitenden Angestellten oder die Arbeitgeberverbände haben ein Teilnahmerecht. Der Arbeitgeber ist zu der Versammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen (§ 15 Abs. 3 SprAuG). Er hat über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs zu berichten und ist berechtigt, auch zu anderen Tagesordnungspunkten zu sprechen. Die Versammlung dient dem Informationsaustausch. Sie kann zur Amtsführung des Sprecherausschusses Stellung beziehen und Empfehlungen unterbreiten.

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