Sperrzeit / 2 Kein Eintritt der Sperrzeit

Allein das Vorliegen eines der unter Abschn. 1 genannten Sperrzeittatbestände führt noch nicht zur Sperrzeit. Diese tritt nämlich dann nicht ein, wenn der Arbeitslose für sein Verhalten einen "wichtigen Grund" hat. Allgemein liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Arbeitnehmer/Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und in Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden konnte. Das Gesetz enthält keine näheren Regelungen dazu, was als wichtiger Grund anerkannt werden kann. Die Rechtspraxis der Agenturen für Arbeit bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes stützt sich deshalb maßgeblich auf die sozialgerichtliche Rechtsprechung.

 

Achtung

Wichtiger Grund bei Altersteilzeitvereinbarung

Das BSG hat unter bestimmten Voraussetzungen einen wichtigen Grund für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung anerkannt. Zwar sind in derartigen Fällen die Grundtatbestände für den Eintritt einer Sperrzeit – die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses und eine zumindest grobfahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit – im Regelfall zwar weiterhin erfüllt. Das Gericht erkennt jedoch dann einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses an, wenn der Arbeitnehmer vor Abschluss des Altersteilzeitvertrags den auf objektive Umstände gestützten Willen hatte, im Anschluss an die Altersteilzeit direkt in eine Altersrente überzugehen. Objektive Umstände in diesem Sinne liegen nach dieser Rechtsprechung beispielsweise vor, wenn der Betroffene sich vor Abschluss des Altersteilzeitvertrags bei einer Rentenstelle über die Möglichkeit des Rentenbezugs erkundigt hat, im Weiteren dazu ggf. auch Informationsgespräche mit seinem Arbeitgeber oder dem Personal-/Betriebsrat geführt hat. Die Tatsache, dass die Betroffenen im Verlauf der Altersteilzeit ggf. ihre Absicht ändern und statt der Inanspruchnahme einer Altersrente zunächst Arbeitslosengeld beantragen, ist nach Auffassung des Gerichts unbeachtlich.

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