Sperrzeit / 1.7 Verspätete Arbeitsuchendmeldung

Nach der Regelung zur frühzeitigen Arbeitsuche[1] sind Arbeitnehmer und Auszubildende in nicht betrieblicher Ausbildung, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich grundsätzlich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitsuchend zu melden. Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunkts aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.[2] Arbeitslose, die sich verspätet melden oder ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, verhalten sich versicherungswidrig, weil sie das Risiko der Arbeitslosenversicherung durch unterlassene rechtzeitige Bemühungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhöhen.

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsuche fristgerecht, z. B. online oder telefonisch, angezeigt hat und er unverschuldet nicht zu dem vereinbarten Termin erscheinen konnte. Die Agentur für Arbeit sieht zudem von einer Sperrzeit ab, wenn ein Arbeitnehmer unverschuldet keine Kenntnis von der besonderen Meldepflicht hatte. Davon geht die Agentur im Regelfall aus, wenn es sich um ein erstmaliges Versäumnis handelt. Wer die Regelung jedoch kennt, z. B. weil er im Kündigungsschreiben darauf hingewiesen wurde oder hätte kennen müssen, weil er z. B. im Zusammenhang mit einer früheren Arbeitslosigkeit durch ein Merkblatt der Agentur für Arbeit über die Obliegenheit informiert wurde, kann sich nicht mehr auf Unkenntnis berufen.

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