Begriff

Verzichten Arbeitnehmer anlässlich von Katastrophen (wie Natur- und Umweltkatastrophen, aber auch Krieg) auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns, die der Arbeitgeber dann zweckgebunden spendet, gelten häufig steuerliche Sonderregelungen. Diese Lohnteile bleiben bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber bestimmte formale Voraussetzungen beachtet. Im Gegenzug dürfen diese Spenden bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer nicht angesetzt werden. Sozialversicherungsrechtlich bleiben Spenden vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers trotz einer ggf. bestehenden Steuerfreiheit grundsätzlich beitragspflichtig. Eine Ausnahmeregelung existiert nur, soweit es sich um eine Arbeitslohnspende für Naturkatastrophen handelt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Steuerbegünstigt sind Lohnteile, wenn sie der Arbeitgeber auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung i. S. d. § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG einzahlt. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn muss im Lohnkonto nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 LStDV dokumentiert werden. Er darf aber nicht in der Lohnsteuerbescheinigung angegeben werden, s. § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG. Grundlage für diese besondere Steuerfreiheit sind BMF-Schreiben, z. B. zur Corona-Krise das BMF-Schreiben v. 9.4.2020, IV C 4 - S 2223/19/10003 :003, BStBl 2020 I S. 498 (Abschn. V), verlängert bis 31.12.2022 durch das BMF-Schreiben v. 15.12.2021, IV C 4 – S 2223/19/10003 :006, BStBl 2021 I S. 2476, und länderbezogene Verwaltungsanweisungen (sog. Katastrophenerlasse), z. B. die Schreiben des FinMin Nordrhein-Westfalen v. 23.7.2021, FinMin Rheinland-Pfalz v. 26.7.2021 (verlängert bis 30.6.2022 durch Schreiben v. 23.12.2021), FinMin Bayern v. 26.7.2021 (verlängert bis 30.6.2022 durch Schreiben v. 30.12.2021) und FinMin Sachsen v. 27.7.2021 zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden durch Unwetter mit Hochwasser Ende Juni und im Juli 2021 sowie das BMF-Schreiben zur Unterstützung von Geschädigten im Ukraine-Krieg v. 17.3.2022, IV C 4 - S 2223/19/10003 :013, BStBl 2022 I S. 330 (die Katastrophenerlasse der Länder erfolgten im Einvernehmen mit dem BMF).

Sozialversicherung: Die Beitragsfreiheit bei Arbeitslohnspenden für Naturkatastrophen im Inland regelt § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 SvEV.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV
Arbeitslohnspende frei pflichtig
Spende bei (Natur-)Katastrophen im Inland frei frei
Spende bei (Natur-)Katastrophen im Ausland frei pflichtig

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