Sozialversicherungstage / 2 Unentschuldigtes Fehlen/unbezahlter Urlaub/Arbeitskampf

Sozialversicherungstage sind auch Zeiten ohne Zahlung von Arbeitsentgelt, in denen die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung nicht beitragsfrei weiterbesteht, z. B. unbezahlter Urlaub, Arbeitsbummelei, Streik oder Aussperrung.[1] Kalendertage, an denen ein solcher Tatbestand vorliegt, sind bei der Ermittlung der Sozialversicherungstage mitzuzählen.

 
Praxis-Beispiel

Bewertung von Tagen unentschuldigten Fehlens

 
Arbeitsentgelt 1.7. bis 8.7. 8 Tage
unentschuldigtes Fehlen 9.7. bis 16.7. 8 Tage
Arbeitsentgelt 17.7. bis 31.7. 15 Tage
SV-Tage für Juli   30 Tage

Bei der Berechnung der Beiträge wird der Arbeitnehmer so behandelt, als hätte er das für den Monat Juli um die Zeiten des unentschuldigten Fehlens gekürzte Arbeitsentgelt auch während dieser Zeit erhalten. Es werden 30 Sozialversicherungstage und nicht 23 Sozialversicherungstage (8 Tage + 15 Tage) berücksichtigt.

Da die Zeit eines unbezahlten Urlaubs jedoch zumeist nur einen Teil der Beitragsperiode umfasst, ist das noch in der Beitragsperiode erzielte Arbeitsentgelt, das während des unbezahlten Urlaubs anfällt, für die Beitragsberechnung nach den allgemeinen Bestimmungen in der jeweiligen Beitragsperiode zugrunde zu legen.

 
Praxis-Beispiel

Bewertung von Tagen unbezahlten Urlaubs

Ein versicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer hat unbezahlten Urlaub vom 19.4. bis 12.7.2021. Für April erhält er ein anteiliges Gehalt von 1.230 EUR. Das anteilige Gehalt für Juli beträgt 1.640 EUR.

Ergebnis: Die Mitgliedschaft bleibt vom 19.4. bis 18.5.2021 erhalten. Das bis 18.4. erzielte Gehalt von 1.230 EUR ist für die Beitragsberechnung vom 1. bis 30. des Monats April zugrunde zu legen.

Obwohl die versicherungspflichtige Mitgliedschaft bis zum 18.5. fortbesteht, können für den Monat Mai Beiträge wegen fehlender Entgeltzahlung (Beitragsbemessungsgrundlage) nicht erhoben werden. Gleichwohl ist der Zeitraum 1.5. bis 18.5.2020 als Sozialversicherungstage zu bewerten. Versicherungspflicht tritt erst mit Wiederaufnahme der Beschäftigung am 13.7. ein. Das vom 13.7. an erzielte Gehalt von 1.640 EUR überschreitet die für 19 Tage in der Kranken- und Pflegeversicherung geltende anteilige Beitragsbemessungsgrenze von 3.063,75 EUR (2021) nicht. Somit beträgt das beitragspflichtige Arbeitsentgelt im Monat Juli 1.640 EUR.

Endet die Versicherungspflicht wegen einer Arbeitsunterbrechung ohne Fortzahlung von Arbeitsentgelt im Laufe eines Monats, kann bei Wiedereintritt der Versicherungspflicht in dem gleichen Monat das dann erzielte Arbeitsentgelt nicht auf die Zeiten vor dem Wiederbeginn der Versicherungspflicht verlagert werden.

 
Praxis-Beispiel

Keine Verringerung der monatlichen BBG durch unbezahlten Urlaub

Ein nur renten- und arbeitslosenversicherungspflichtiger Angestellter mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 7.400 EUR nimmt in der Zeit vom 11.3. bis 23.4.2020 unbezahlten Urlaub. Vom 1.3. bis 10.3.2021 erhält er ein anteiliges Arbeitsentgelt von 2.400 EUR, für den Zeitraum vom 24.4. bis 30.4.2021 einen Betrag von 1.700 EUR.

Ergebnis: Die Beschäftigung und damit die Versicherungspflicht gilt als fortbestehend für die Zeit vom 11.3. bis 10.4. Am 24.4. beginnt die Versicherungspflicht erneut. Die Beiträge sind wie folgt zu berechnen:

  • Monat März

    Da die Versicherungspflicht trotz des unbezahlten Urlaubs für den gesamten Monat besteht, sind für die Beitragsberechnung 30 Kalendertage anzusetzen. Das bis zum 10.3. erzielte Arbeitsentgelt ist in voller Höhe beitragspflichtig.

  • Monat April

    Zwar besteht die Versicherungspflicht auch für die Zeit vom 1.4. bis 10.4. fort, weil jedoch kein Arbeitsentgelt erzielt wird, können keine Beiträge erhoben werden. Die Beiträge für die Zeit vom 24.4. bis 30.4. wären aus dem Arbeitsentgelt von 1.700 EUR zu berechnen. Dieser Betrag überschreitet allerdings die anteilige für 7 Tage geltende Beitragsbemessungsgrenze von 1.128,75 EUR (2021). Somit können die Beiträge für diesen Zeitraum nur von 1.128,75 EUR erhoben werden.

    Die 10 SV-Tage aus der ersten Monatshälfte können wegen der Unterbrechung der Versicherungspflicht nicht berücksichtigt werden. Eine Zuordnung des restlichen Teils des Arbeitsentgelts in Höhe von (1.700 EUR – 1.128,75 EUR =) 571,25 EUR zu dem Zeitraum vom 1.4. bis 10.4. scheidet ebenfalls aus.

Die vorstehenden Erläuterungen gelten auch für Fälle der Arbeitsbummelei, des Streiks und der Aussperrung.

Sozialversicherungstage sind auch für die Zeiträume anzusetzen, in denen zwar Krankengeld bezogen wird, aber aufgrund der Regelung des § 23c Abs. 1 SGB IV eine beitragspflichtige Einnahme anzusetzen ist. Eine solche beitragspflichtige Einnahme ergibt sich, wenn die während des Krankengeldbezugs durch den Arbeitgeber weitergezahlte Einnahme nach der Addition mit dem Krankengeld das sog. Vergleichsnetto um mehr als 50 EUR überschreitet.[2]

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