Sozialversicherungsabkommen / 1.4 Regelungen in den Abkommen

Die Sozialversicherungsabkommen beinhalten Regelungen zum Erwerb von Rentenansprüchen und zur Zahlung von Renten in den jeweiligen Staaten sowie zur Anerkennung von Vorversicherungszeiten. Des Weiteren gibt es Regelungen für die Leistungserbringung bei vorübergehendem oder dauerhaftem Aufenthalt im anderen Staat. Damit Doppelversicherungen vermieden werden können, beinhalten die Abkommen Zuständigkeitsregelungen bei Entsendungen. Diese Regelungen führen dazu, dass für bestimmte Zeiträume die Rechtsvorschriften des Entsendestaates weiter angewendet werden.

 
Hinweis

Multilaterale Vertragsanwendung ist ausgeschlossen

In allen von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen wird die multilaterale Vertragsanwendung ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass bei der Anwendung eines Sozialversicherungsabkommens niemals zeitgleich die Regelungen aus einem anderen Abkommen oder aus dem überstaatlichen Recht angewendet werden dürfen.

Weitere Sozialversicherungsabkommen bestehen noch mit:
Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Spanien und dem Vereinigten Königreich.

Diese Abkommen können allerdings nur in den Sachverhalten angewendet werden, in denen die EU-Verordnungen keine Anwendung finden. Daher spielen sie eine sehr untergeordnete Rolle.

Vereinigtes Königreich

Das Abkommen ist zum 1.2.2020 in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich hat am 29.3.2017 den offiziellen Austrittsantrag nach Art. 50 EU-Vertrag gestellt und am 1.2.2020 die EU verlassen. Vom 1.2.2020 an gilt das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Austrittsabkommen. Dieses sieht eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 vor. Derzeit ist es völlig unklar, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem 31.12.2020 gestalten werden. Das Vereinigte Königreich ist jetzt weder ein EU-Staat oder Abkommensstaat noch kann es als vertragsloses Ausland angesehen werden. Da in der Übergangsphase bis zum 31.12.2020 die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit weiter gelten, spricht vieles dafür, das Vereinigte Königreich derzeit hilfsweise als EU-Staat zu bezeichnen und anzusehen.

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