Sonderregelungen und Erläut... / 2 Abgrenzung der Betriebe des Baugewerbes

Bei der Prüfung, ob ein Arbeitnehmer in einem Betrieb des Baugewerbes tätig ist, sind

  • die gesetzliche Begriffsbestimmung,
  • die gesetzliche Vermutungsregelung und
  • die Baubetriebe-Verordnung des BMAS

zu beachten.

 
Achtung

Eigenschaft als Baubetrieb begründet zugleich die Umlagepflicht

Die Eigenschaft als Baubetrieb entscheidet dabei nicht nur über die Einbeziehung in das Saison-Kurzarbeitergeld bzw. in das Leistungssystem der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung. Sie legt zugleich fest, dass der Betrieb zur Zahlung der Winterbeschäftigungs-Umlage verpflichtet ist.[1]

Zu den Betrieben des Baugewerbes gehören alle Betriebe und eigenständige Betriebsabteilungen, die gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringen.[2]

Der gewerbliche Charakter der Tätigkeit liegt vor, wenn diese auf Erwerb gerichtet ist. Dies ist nicht gegeben, wenn mit der Produktion lediglich ein Eigenbedarf des Betriebs befriedigt wird.

Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.

Die Frage der "überwiegenden" Erbringung von Bauleistungen stellt sich bei sog. Mischbetrieben, die neben Bauleistungen auch andere Leistungen ausführen (Beispiele: Sägewerk mit angeschlossener Zimmerei, Baustoffhandlung mit angeschlossener Fliesenlegerei). Hier kommt es für die Beurteilung als Baubetrieb darauf an, ob die Mehrzahl der Mitarbeiter Arbeiten verrichtet, die nach der Baubetriebe-Verordnung zu fördern sind. Sofern die Arbeitnehmer in verschiedenen Arbeitsbereichen eingesetzt werden, kommt es für die Eigenschaft als Baubetrieb darauf an, dass die überwiegende Arbeitszeit auf Bauarbeiten entfällt.

2.1 Gesetzliche Vermutungsregelung

Lässt sich unter Berücksichtigung der o. a. gesetzlichen Kriterien nicht zweifelsfrei feststellen, ob überwiegend Bauleistungen erbracht werden, greift die gesetzliche Vermutungsregelung. Sie unterstellt für Betriebe, die Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringen, die Eigenschaft als Betrieb des Baugewerbes, solange nicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit der Nachweis erbracht wird, dass Bauleistungen arbeitszeitlich nicht überwiegen.

2.2 Baubetriebe-Verordnung

Zweifelsfälle dürften sich regelmäßig auch anhand der Baubetriebe-Verordnung klären lassen. Sie enthält einen differenzierten Positivkatalog von Bauarbeiten und legt damit fest, welche Betriebe des Bauhauptgewerbes und des Baunebengewerbes in die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung einbezogen sind.[1] Die Verordnung richtet sich dabei grundsätzlich nach dem fachlichen Geltungsbereich der tarifvertraglichen Regelungen für das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe. Bei Auslegungsfragen kann deshalb auf die tarifvertraglichen Abgrenzungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

Nicht zum Baugewerbe gehören:

  • Betriebe, in denen überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt hergestellt werden,
  • Betriebe, die überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige Betriebsmittel ohne Personal Betrieben des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellen und Betriebe, in denen überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt hergestellt werden sowie
  • Betriebe, die Betonladegeräte gewerblich zur Verfügung stellen

Einen Negativkatalog konkreter Bauarbeiten enthält § 2 Baubetriebe-Verordnung.

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