Sommer, SGB XI § 59 Beitrag... / 3 Rechtsprechung
 

Rz. 20

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden:

BVerfG, Urteil v. 3.4.2001, 1 BvR 1629/94.

Dass der aus der Rente zu bemessende Pflegeversicherungsbeitrag von dem Rentenbezieher allein zu tragen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei Rentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ist für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge der Rentenversicherungsträger und nicht die Pflegekasse sachlich zuständig:

BSG, Urteil v. 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R.

Die zum 1.4.2004 sowie zum 1.7.2005 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen, die eine alleinige Tragung der Pflegeversicherungsbeiträge sowie des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags aus der Rente durch versicherungspflichtige Rentner nach sich gezogen haben, sind nicht verfassungswidrig, auch soweit zulässigerweise die unterbliebenen Rentenanpassungen berücksichtigt werden:

BSG, Urteil v 21.1.2009, B 12 11/06 R.

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