Sommer, SGB XI § 55 Beitrag... / 2.3.3 Nachweis der Elterneigenschaft
 

Rz. 16

Der erhöhte Beitrag ist nicht zu zahlen, wenn die Elterneigenschaft des Mitglieds der beitragsabführenden Stelle nachgewiesen wird, sofern diesen die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen (z. B. Eintragung auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers, Personalunterlagen aufgrund der Zahlung von Kinderzuschüssen) bekannt ist. Bereits ein einzelnes Kind löst bei beiden beitragspflichtigen Elternteilen Zuschlagsfreiheit aus. Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, gelten trotzdem nicht als kinderlos. Eine Lebendgeburt ist ausreichend, um die Zuschlagspflicht dauerhaft auszuschließen. Unerheblich ist, ob jemand die Kinder auch tatsächlich erzieht. So wird von Eltern, die z. B. ihr Kind kurz nach der Geburt zur Adoption freigeben, der Beitragszuschlag nicht erhoben (vgl. BT-Drs. 15/3671 S. 4). Die Gründe, warum jemand keine Kinder hat, sind für die Erhebung des Beitragszuschlags unerheblich.

 

Rz. 17

Eltern sind die Mutter und der Vater i. S. d. §§ 1591, 1592 BGB. Zu beachten sind hier die Vorschriften über das Nichtbestehen der Vaterschaft (§ 1599 BGB). Als Eltern gelten Adoptiveltern, Stief- und Pflegeeltern (vgl. BT-Drs. 15/3671 S. 6). Die Elterneigenschaft kann daher auch von mehr als zwei beitragspflichtigen Elternteilen erfüllt sein; so z. B. bei Scheidung der Eltern und Wiederheirat eines Elternteils und Aufnahme in den Haushalt des neuen Ehepartners. Neben den leiblichen Eltern ist dann auch der neue Ehepartner von der Zuschlagspflicht befreit.

 

Rz. 18

Als Kinder gelten Adoptivkinder i. S. d. §§ 1741 ff. BGB. Sowohl die leiblichen Eltern zahlen, mit der Geburt des Kindes, als auch die Annehmenden, mit Zustellung des Beschlusses des Familiengerichtes, keinen Beitragszuschlag. Adoptionspflegekinder (§ 1744 BGB) gelten bereits für die Zeit der Adoptionspflege als Kinder der Annehmenden und nicht mehr als Kind der leiblichen Eltern.

 

Rz. 19

Der Begriff des Stiefkindes ist gesetzlich nicht definiert. In der Literatur werden darunter die in die Ehe eingebrachten, von dem einbringenden Ehegatten, aber nicht von dem anderen Ehegatten stammenden Kinder verstanden. Weitere Voraussetzung ist nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 SGB I, dass sie in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind. Unter "Haushaltsaufnahme" ist nicht nur die Begründung einer Wohngemeinschaft zu verstehen. Vielmehr ist auf "ein auf längere Dauer gerichtetes Betreuungs- und Erziehungsverhältnis familienähnlicher Art", auf "die Aufnahme in die Familiengemeinschaft" oder auf "ein elternähnliches, auf die Dauer berechnetes Band" abzustellen. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung die Aufnahme in den Haushalt mit "versorgen" gleichgestellt, aber auch mit Bezug hierauf klargestellt, dass das Hauptgewicht nicht auf dem Gewähren von Unterhalt liegt. In zusammenfassender Würdigung der Entwicklung in der Rechtsprechung ist das BSG schließlich zu dem Ergebnis gelangt, dass unter Haushaltsaufnahme nicht nur ein örtlich gebundenes Zusammenleben zu verstehen ist, sondern dass sie als Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Unterhalt) und immaterieller Art (Zuwendung von Fürsorge, Begründung eines familienähnlichen Bandes) gekennzeichnet wird. Bei diesen drei richterrechtlich entwickelten Hilfsmerkmalen bzw. -kriterien handelt es sich nicht um Legaldefinitionen, sie dürfen daher lediglich für die Beurteilung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals "Haushaltsaufnahme des Stiefkindes" herangezogen werden. Ein die Haushaltsaufnahme beendender Tatbestand liegt vor, wenn eines der drei Merkmale dauerhaft entfällt und damit ein neuer Normalzustand eingetreten ist (vgl. BSG, v. 30.8.2001, B 4 RA 109/00 R). Durch eine Auflösung der Ehe wird der Status Stiefkind nicht beseitigt (vgl. § 1590 BGB).

 

Rz. 20

Pflegekinder sind i. S. d. § 56 Abs. 3 Nr. 2 SGB I Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind. Es kommt nicht darauf an, ob der Unterhalt ganz oder teilweise durch die leiblichen Eltern oder die Pflegeeltern erbracht wird. Das Kind muss allerdings vollständig in den Haushalt der Pflegeeltern integriert sein, d. h. nicht nur Teile der Tages oder der Woche dort verbringen. Als Pflegeeltern i. S. d. § 56 Abs. 3 Nr. 3 SGB I kommen auch Geschwister in Betracht, die z. B. zu betreuende behinderte Geschwister nach dem Tod der Eltern aufnehmen, wenn das Pflegeverhältnis nicht erst im Erwachsenenalter begründet wird.

 

Rz. 21

Voraussetzung bei Adoptiv-, Stief- (und Pflegekindern) ist nach Abs. 3 a allerdings, dass die familiäre Verbindung zu einem Zeitpunkt begründet wird, wo für das Kind grundsätzlich eine innerhalb der in § 25 Abs. 2 genannten Altersgrenzen eine Familienversicherung begründet werden könnte. Abs. 3 a ist mit dem Pflege-WG v. 28.5.2008 (BGBl I S. 874) in die Vorschrift eingefügt worden um eine gesetzliche Grundlage für die Verwaltungspraxis der Pflegekassen herzustellen (BT-Drs. 16/8525 S. 133). Zuvor hatte das Bundessozialgeric...

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