Sommer, SGB XI § 55 Beitrag... / 2.1 Beitragssatz (Abs. 1)
 

Rz. 3

Satz 1 bestimmt die Höhe des Beitragssatzes; er betrug vom 1.1.1995 bis zum 30.6.1996 1 % und vom 1.7.1996 bis 30.06.1996 1,7 % der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder (vgl. hierzu Komm. zu § 57). Der Gesetzgeber hat sich für einen bundeseinheitlichen Beitragssatz entschieden um zu vermeiden, dass Mitglieder bei Pflegekassen mit ungünstiger Risikostruktur stärker mit Beiträgen zur Pflegeversicherung belastet werden als Mitglieder mit gleich hohen beitragspflichtigen Einnahmen bei einer Pflegekasse mit günstigeren Risikostrukturen (vgl. BT-Drs. 12/5262). Um die Leistungsaufwendungen und Verwaltungskosten der Pflegekassen auszugleichen, findet zwischen den Pflegekassen ein Finanzausgleich (§ 66) statt. Seit dem 1.1.2019 beträgt der bundeseinheitliche Beitragssatz 3,05 % der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.

 

Rz. 4

§ 28 Abs. 2 sieht für Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, eine Halbierung der Leistungsansprüche vor. Konsequenterweise beträgt nach Abs. 1 Satz 2 für diesen Personenkreis der Beitragssatz auch nur die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1.

 

Rz. 5

Die Absenkung der Leistungen auf die Hälfte gilt auch für die beitragsfrei mitversicherten Angehörigen, die nach den Beihilfevorschriften v. 12.7.2001, BGBl. I S. 1877 (vgl. § 2 BhV) berücksichtigungsfähig sind, obwohl dieser Personenkreis keine eigenen Ansprüche auf Beihilfe hat (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 39). Sofern aber Angehörige eines nach § 20 Abs. 3 pflichtversicherten Beamten in der Pflegeversicherung eigenständig versichert sind, sind diese sowohl von der Halbierung der Leistungen als auch der Beiträge ausgenommen. Haben Angehörige eine eigene Versicherung, ist diese und nicht die abgeleitete Berücksichtigungsfähigkeit in der Beihilfe maßgebend. Dieses trifft nach der Entscheidung des BSG v. 6.11.1997 (12 RP 4/96) zu, wenn das Kind eines Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert ist. Gleiches gilt, wenn die Ehefrau eines Beamten oder Ruhestandsbeamten als Rentnerin krankenversicherungspflichtig (vgl. BSG, Urteil v. 6.11.1997, 12 RP 1/97) oder freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist (vgl. BSG, Urteil v. 6.11.1997, 12 RP 5/96).

 

Rz. 6

Anders verhält es sich bei versicherungspflichtig beschäftigten Witwen oder Waisen verstorbener Beamter oder Ruhestandsbeamter. Diese Frauen haben nach § 79 Bundesbeamtengesetz i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 BhV eigene Beihilfeansprüche. § 28 Abs. 2 ist somit anzuwenden und führt zu einer Halbierung des Beitragssatzes i. S. d. Abs. 1 Satz 2.

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