Sommer, SGB XI § 50 Melde- ... / 2.3 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Abs. 3 und 4)
 

Rz. 12

Die Vorschriften entsprechen den Regelungen des § 206 Abs. 1 und 2 SGB V für die Krankenversicherung (vgl. BT-Drs. 12/5292 zu § 46 S. 42). § 206 Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie auch Abs. 3 Satz 1 knüpfen zunächst an § 28o SGB IV an. Die Bestimmung regelt die Auskunfts- und Vorlagepflichten für Beschäftigte und ist bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern vorrangig maßgebend (vgl. hierzu auch BT-Drs. 11/2237, S. 219). Soweit Personen, die versichert sind oder als Versicherte in Betracht kommen, nicht nach § 28o SGB IV auskunftspflichtig sind, haben sie die Auskunftspflichten nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern i. S. d. § 121 BGB, zu befolgen.

 

Rz. 13

Die Auskunftspflicht ergibt sich aus Abs. 3 Satz 1 Nr. 1. Danach sind auf Verlangen der Pflegekasse über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Pflegekassen übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu erteilen. Unter Auskunft ist die Mitteilung gegenwärtiger tatsächlicher oder rechtlicher Umstände zu verstehen. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 regelt die Mitteilungspflichten. Alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, haben ohne Aufforderung zu erfolgen. Dritte i. S. d. Nr. 2 können wiederum bei Beschäftigten der Arbeitgeber oder auch die Zahlstellen von Versorgungsbezügen und Rehabilitationsträger sein.

 

Rz. 14

Abs. 3 Satz 2 regelt die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen auf Verlangen, aus denen Tatsachen oder Änderungen der Verhältnisse hervorgehen. Die Unterlagen sind der Pflegekasse in deren Geschäftsräumen unverzüglich vorzulegen. Auch hier hat die Vorlage also ohne schuldhaftes Zögern i. S. d. § 121 BGB zu erfolgen. Obgleich die §§ 60 bis 65 SGB I die Mitwirkungspflichten bei Sozialleistungen regeln, sollten in Anlehnung daran bei der Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflichten die Grenzen der Mitwirkungspflichten nach § 65 SGB I beachtet werden, d. h., sie sollten in einem angemessenen Verhältnis stehen. Mitwirkungspflichten bestehen ebenfalls nicht, wenn dem Betroffenen die Erfüllung aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann, bzw. die Pflegekasse sich durch einen geringeren Aufwand die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

 

Rz. 15

Die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten stellt nach § 121 eine Ordnungswidrigkeit dar (vgl. BT-Drs. 12/5952 zu § 46 S. 42). Ordnungswidrig handelt, wer eine Meldung nach § 50 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet; entgegen § 50 Abs. 3 eine Auskunft oder Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt bzw. mitteilt, sowie nach § 50 Abs. 3 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. Unterschieden wird dabei in vorsätzliche oder leichtfertige Ordnungswidrigkeiten. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 EUR geahndet werden, weitere Einzelheiten s. Komm. zu § 121.

 

Rz. 16

Ebenso wie in der Krankenversicherung nach § 206 Abs. 2 SGB V sind der Pflegekasse nach Abs. 4 zusätzliche Aufwendungen, die durch eine Verletzung der Pflichten nach Abs. 3 entstehen, von dem Verpflichteten zu erstatten.

 

Rz. 17

An Bedeutung gewonnen haben die Auskunfts- und Mitteilungspflichten nach Abs. 3 und 4 bzw. § 206 SGB V für die Krankenversicherung durch die Einführung der Versicherungspflicht für bisher nicht Krankenversicherte, die nach § 20 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 m. W. v. 1.4.2007 versicherungspflichtig wurden. Die Anzeigepflicht ergibt sich aus § 49 Abs. 1 Satz 3 i. V. mit § 186 Abs. 11 Satz 4 SGB V. Die Versicherungspflicht tritt zwar Gesetzes ein, da die Krankenkasse hiervon aber nicht ohne Weiteres Kenntnis erhält, müssen die Betroffenen der Krankenkasse das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht anzeigen, damit diese die Krankenversicherung durchführen kann (vgl. BT-Drs. 16/3100 S. 158).

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