Sommer, SGB XI § 48 Zuständ... / 2.3 Wahlrecht für Versicherte nach § 21 Nr. 6 (Abs. 3)
 

Rz. 11

Abs. 3 sieht ein Wahlrecht für Soldaten auf Zeit vor. Während des Wehrdienstes haben Soldaten Anspruch auf freie Heilfürsorge. Leistungen werden daher grundsätzlich nicht von einer Krankenkasse erbracht. Wählbar ist danach die Pflegekasse, die bei:

  • der Krankenkasse errichtet ist, der sie angehören würden, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig wären,
  • der Allgemeinen Ortskrankenkasse ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes errichtet ist,
  • einer Ersatzkasse errichtet ist, wenn sie zu dem Mitgliederkreis gehören, den die gewählte Ersatzkasse aufnehmen darf.
 

Rz. 12

Mit Abs. 3 Satz 2 wird den mit dem Gesundheitsstrukturgesetz ab 1.1.1996 eingeführten Wahlrechten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung getragen (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 41). Die Mitgliedschaft bei der Pflegekasse kann bei allen wählbaren Krankenkassen nach § 173 Abs. 2 SGB V durchgeführt werden.

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