Sommer, SGB XI § 22 Befreiu... / 2.1.1 Eintreten von Pflegeversicherungspflicht nach § 20 Abs. 3
 

Rz. 11

Der Personenkreis der Befreiungsberechtigten ist auf die Personen beschränkt, die nach § 20 Abs. 3 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Pflegeversicherung werden. Dies sind nur die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Personen. Die Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung ist sowohl notwendige Voraussetzung für die Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 3 als auch für das Befreiungsrecht. Der Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft bestimmt zudem den Beginn der Frist für die Befreiung nach Abs. 2.

 

Rz. 12

Das Befreiungsrecht steht daher Personen zu, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiterversichern (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB V – Weiterversicherung) oder die der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dort unmittelbar vorher Mitglied gewesen zu sein, freiwillig beitreten (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB V – Beitritt). Unerheblich ist, ob die freiwillige Mitgliedschaft in der Krankenversicherung darauf beruht, dass keiner der Versicherungspflichttatbestände (§ 5 SGB V) erfüllt ist oder in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungsfreiheit (vgl. § 6 SGB V und Komm. dort), z. B. wegen der Höhe des Jahresarbeitsentgeltes, als Beamter, oder Beschäftigter mit Entgeltfortzahlung und Beihilfeansprüchen im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen oder ähnlichen Grundsätzen besteht oder eine dem Grunde nach bestehende Krankenversicherungspflicht wegen hauptberuflich selbstständiger Tätigkeit (§ 5 Abs. 5 SGB V) ausgeschlossen ist. Die Gründe für die freiwillige Mitgliedschaft können jedoch den Status der freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung bestimmen (z. B. als versicherungsfreier Beschäftigter, Beamter, Selbstständiger, nicht erwerbstätiger Ehegatte oder nur Weiterversicherter) und der krankenversicherungsrechtliche Status kann dann für die Beitragspflicht auch in der Pflegeversicherung (vgl. § 57 Abs. 4 i. V. m. § 240 SGB V) von Bedeutung sein. (Zur Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragsfestsetzung durch die Pflegekasse vgl. BSG, Urteil v. 6.11.1997, 12 RP 3/96, SozR 3-3300 § 57 Nr. 1 = NZS 1998 S. 291.)

 

Rz. 13

Die Begründung einer freiwilligen Krankenversicherung setzt im Regelfall die schriftliche Beitrittserklärung (§ 188 Abs. 3 SGB V) gegenüber einer nach § 173 SGB V wählbaren Krankenkasse voraus. Die Pflegeversicherungspflicht nach § 20 Abs. 3 und damit das Befreiungsrecht entstehen daher erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechende Beitrittserklärung gegenüber einer Krankenkasse abgegeben wird, also dieser zugegangen ist (vgl. Komm. zu § 188 SGB V). Die Beitrittsfrist beträgt nach § 9 Abs. 2 SGB V i. d. R. 3 Monate in Abhängigkeit vom Ende einer Pflicht- oder Familienversicherung oder anderen die freiwillige Mitgliedschaft eröffnenden Gründen. (Zu Einzelheiten vgl. Komm. zu § 9 und § 188 SGB V.)

 

Rz. 14

Der Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft und damit der Zeitpunkt des Eintretens von Pflegeversicherungspflicht nach § 20 Abs 3 ist jedoch, unabhängig vom Zeitpunkt der Beitrittserklärung, unterschiedlich geregelt. Nur grundsätzlich beginnt die freiwillige Mitgliedschaft auch mit dem Tag des Beitritts (§ 188 Abs. 1 SGB V). Nach § 188 Abs. 2 Satz 1 SGB V beginnt die freiwillige Mitgliedschaft jedoch rückwirkend mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus einer Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung nach § 10 SGB V. Weitere Fälle des rückwirkenden Beginns der freiwilligen Mitgliedschaft sind für die Beitrittsberechtigung aufgrund einer krankenversicherungsfreien Beschäftigung (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 und 5 SGB V) vorgesehen, bei denen die freiwillige Mitgliedschaft (zwingend) mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung beginnt, also ggf. auch rückwirkend. Das bedeutet unter Berücksichtigung der Frist von 3 Monaten für eine Beitrittserklärung, dass dadurch auch die Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 3 bis zu 3 Monate rückwirkend eintreten kann.

 

Rz. 15

Mit § 188 Abs. 4 Satz 1 SGB V wurde zudem mit Wirkung zum 1.8.2013 die "obligatorische Weiterversicherung" für die Personen eingeführt, die aus einer Pflichtversicherung oder Familienversicherung in der Krankenversicherung ausscheiden. Nach diesen Regelungen ist für das Entstehen einer freiwilligen Mitgliedschaft nicht mehr die schriftliche Beitrittserklärung entscheidend (und auch nicht mehr erforderlich), sondern zur Vermeidung einer freiwilligen Mitgliedschaft ist die rechtzeitige Austrittserklärung unter Nachweis eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall erforderlich. Die Regelung des § 188 Abs. 4 Satz 1 SGB V verfolgt den Zweck, die an sich bei fehlendem anderweitigen Krankenversicherungsschutz kraft Gesetzes entstehende Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (und damit auch die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 in der Pflegeversicherung eintretende Pflegeversicherungspflicht) zu verhindern und den Krankenversicherungsschutz durch eine faktisch gesetzlich angeordnete freiwillig...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge