Sommer, SGB V § 96 Zulassun... / 2.1 Definition der Zulassungsangelegenheiten
 

Rz. 2

In allen Zulassungsangelegenheiten, so bei der Zulassung (§ 95 Abs. 2), der Ermächtigung (§ 95 Abs. 4) dem Ruhen, dem Entzug und dem Ende der Zulassung (§ 95 Abs. 5 und 7), dem Jobsharing in Gemeinschaftspraxen (§ 101), sind jeweils Beschlüsse zu fassen. Dies gilt auch für die Genehmigung der Beschäftigung eines Arztes in einem zugelassenen medizinischen Versorgungszentrum (§ 95 Abs. 2) oder bei einem Vertragsarzt (§ 95 Abs. 9) sowie für die Genehmigung einer Berufsausübungsgemeinschaft (§ 33 Ärzte-ZV). Die Beschlussfassung obliegt dem zuständigen Zulassungsausschuss. Mit dem Beschluss wird ein Verwaltungsakt gesetzt, der von den Betroffenen (Arzt, Psychotherapeut, medizinisches Versorgungszentrum, Kassenärztliche Vereinigung, Landesverband der Krankenkassen, Ersatzkassen) zunächst mit Widerspruch und danach mit Klage beim Sozialgericht angefochten werden kann. Zu den Entscheidungen in Zulassungssachen gehören auch solche, die innerhalb eines Verfahrens bei Zulassungsbeschränkungen nach §§ 103 Abs. 3a, 104 Abs. 1 in Einzelfällen/Härtefällen getroffen werden müssen. Daneben gibt es weitere Zulassungsangelegenheiten, wie die Beschäftigung von Assistenten, die Vertretung eines Vertragsarztes und die Zulässigkeit einer Praxisgemeinschaft, die nach den Zulassungsverordnungen (vgl. § 98) allein von der Kassen-(zahn-)ärztlichen Vereinigung entschieden werden. Dies rechtfertigt sich daraus, dass die grundlegende Entscheidung über die Zulassung bereits vorliegt und insoweit ergänzende Regelungen getroffen werden sollen, die zeitlich begrenzt sind oder dem ärztlichen Berufsrecht entstammen.

Aufgrund der allgemeinen Regelung in § 72 Abs. 1 Satz 2 gilt die Definition der Zulassungsangelegenheiten bis auf wenige im Gesetz bestimmte Ausnahmen (vgl. Beschlüsse bei Zulassungsbeschränkungen, die nur in der vertragsärztliche Versorgung getroffen werden) sowohl für die vertragsärztliche als auch für die vertragszahnärztliche Versorgung. Um Wiederholungen zu vermeiden, werden nachfolgend hauptsächlich die Zulassungsangelegenheiten der vertragsärztlichen Versorgung kommentiert.

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