Sommer, SGB V § 95 Teilnahm... / 2.1.3 Fachgebietsbeschränkung
 

Rz. 31

Ist zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung eine Zweigpraxis notwendig, kann die zuständige KV dem Vertragsarzt dafür eine Genehmigung erteilen (BSG, Urteil v. 20.12.1995, 6 RKa 55/94, USK 95160). Eine Zweigpraxis ist nach der Begriffsbestimmung des § 1 a BMV-Ä der genehmigte weitere Tätigkeitsort des Vertragsarztes oder die Nebenbetriebsstätte eines MVZ. Nebenbetriebsstätten sind in Bezug auf Betriebsstätten (Vertragsarztsitze) zulässige weitere Tätigkeitsorte, an denen der Vertragsarzt, der Vertragspsychotherapeut, der angestellte Arzt, die Berufsausübungsgemeinschaft oder ein MVZ neben ihrem Hauptsitz an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Der Ausnahmefall der Zweigpraxis, der seine Rechtsgrundlage in § 15 a Bundesmantelvertrag-Ärzte hat, bestätigt die Regel von der grundsätzlichen Praxistätigkeit am Vertragsarztsitz, weil es auch bei einer Zweigpraxis nicht auf die Interessenlage des einzelnen Vertragsarztes ankommt, sondern auf die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung für die am Ort der Zweigpraxis lebenden Versicherten. Die möglichst lückenlose Sicherstellung einer leistungsfähigen vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten hat oberste Priorität. Daraus folgt z. B. auch, dass Vertragsärzte grundsätzlich keine Befugnis haben, gegen die Zulassung eines anderen Vertragsarztes oder dessen Zweigpraxis zu klagen. Diese Klage wäre nur für den Fall einer Willkürentscheidung der Zulassungsgremien anerkannt; die Beweislast für die Willkürentscheidung läge beim klagenden Arzt (BSG, Urteil v. 10.5.2000, B 6 KA 9/99 R).

 

Rz. 32

Die berufsrechtliche Verpflichtung des Arztes, sich auf sein Fachgebiet/seine Fachgebiete zu beschränken, gilt auch für den Vertragsarzt, sodass im Zulassungsbescheid, der einen Verwaltungsakt darstellt, das Fachgebiet oder die Fachgebiete bezeichnet werden, in denen er praktiziert. Dies wird auch im Arztregister vermerkt, sodass diese Daten z. B. für die Arztgruppenbildung, die Bedarfsplanung oder die Honorarverteilung, und für weitere Zwecke der KV zur Verfügung stehen. Die Wahl des Fachgebietes, wenn der Arzt für mehrere Fachgebiete qualifiziert ist, aber eine Zulassung für mehr als ein Fachgebiet nicht in Betracht kommt, trifft der Vertragsarzt, wobei er evtl. bestehende Zulassungsbeschränkungen für einzelne Fachgebiete in den Planungsbereichen berücksichtigen sollte. Maßgeblich für die Abgrenzung der Fachgebiete in der vertragsärztlichen Versorgung sind, wie die ständige Rechtsprechung (vgl. u. a. BSG, Urteil v. 20.3.1996, 6 RKa 34/95, SozSich 1996 S. 277) bestätigt hat, die berufsrechtlichen Regelungen über die ärztliche Weiterbildung (Weiterbildungsordnung als Anlage zur ärztlichen Berufsordnung).

Die Fachgebietsbeschränkung bezieht sich auf die Ärztin oder den Arzt und kann, bezogen auf die ärztliche Person, auch nicht bei einer Anstellungsgenehmigung in einem MVZ geteilt werden. So hatte z. B. ein MVZ versucht, einen in das Arztregister eingetragenen Arzt auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen Stelle zu beschäftigen. Mit Urteil des BSG v. 13.2.2019 (B 6 KA 62/17 R) war die darauf bezogene Klage abgewiesen worden, weil die Genehmigung des Zulassungsausschusses für einen Arzt jedenfalls im Rahmen ein und derselben Zulassung oder im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses bei einem Vertragsarzt, einer Berufsausübungsgemeinschaft oder einem MVZ nur entweder für die hausärztliche oder für die fachärztliche Versorgung erteilt wird. Dies ergibt sich aus den Vorschriften über die Trennung beider Versorgungsgebiete; § 73 Abs. 1 Satz 1 gliedert die vertragsärztliche Versorgung in die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung. Die Zuordnung zur haus- oder fachärztlichen Versorgung ist in § 73a Abs. 1a umfassend und abschließend geregelt. Die grundlegende Trennung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung sowie die umfassenden und abschließende Zuordnung von Arztgruppen entweder zum hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsbereich schließt nach Auffassung des BSG im Rahmen derselben Zulassung oder derselben Anstellung grundsätzlich aus, dass ein Arzt gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnimmt. Gehört ein Arzt einer Arztgruppe an, deren Ausbildung ihn nach § 73 Abs. 1a für die Teilnahme in beiden Versorgungsbereichen qualifiziert, muss sich der Arzt für einen der beiden Bereiche entscheiden. Das Verbot, gleichzeitig hausärztlich und fachärztlich tätig zu sein, gilt im Übrigen unabhängig vom Umfang des jeweiligen Versorgungsauftrags (voller, halber oder 25 %iger Versorgungsauftrag).

 

Rz. 33

Eine Besonderheit im Zulassungsrecht stellen Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen dar, die auf ihren Antrag hin sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen werden können. Hintergrund der sonst nicht üblichen Doppelzulassung in 2 voneinander getrennten Versorgungsbereichen sind das Berufsrecht und die Weiterbildung...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge