Sommer, SGB V § 94 Wirksamw... / 2 Rechtspraxis
 

Rz. 3

Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem BMG vorzulegen und können innerhalb von 2 Monaten beanstandet werden. Innerhalb welcher Zeit die Richtlinien vorgelegt werden müssen, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Da aber das Wirksamwerden der Richtlinien von der Vorlage abhängig ist, wird sich der Gemeinsame Bundesausschuss nicht lange Zeit lassen, die beschlossenen Richtlinien mit den tragenden Gründen, die sich z. B. auch mit den eingegangenen Stellungnahmen der Berechtigten auseinandersetzen, dem BMG vorzulegen. Die Frist für die aufsichtsrechtliche Prüfung durch das BMG von generell 2 Monaten ist bei Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 35 Abs. 1 (Gruppenbildung für Arzneimittel-Festbeträge) mit Wirkung zum 1.5.2006 auf 4 Wochen verkürzt worden, um das Festbetragsverfahren, welches wegen der differenzierten Gruppenbildung ohnehin sehr zeitaufwendig ist, zumindest im Verwaltungsvollzug etwas zu beschleunigen. Mit Wirkung zum 11.5.2019 gilt nach Abs. 1 Satz 2 HS 2 die verkürzte Beanstandungsfrist des BMG auch für die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (vgl. § 20i Abs. 1 Satz 3). Die Schutzimpfungs-Richtlinie (Si-RLi) i. d. F. v. 21.6.2007, zuletzt geändert am 7.3.2019 und in Kraft getreten am 1.5.2019, regelt auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen der Versicherten auf Schutzimpfungen. Die Fristverkürzung geht auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zurück und hängt damit zusammen, dass in § 20i bereits die Frist für den Erlass bzw. die Änderung der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses im Interesse einer schnelleren Umsetzung der künftigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut und damit einer rascheren Versorgung der Versicherten mit Schutzimpfungen auf 2 Monate verkürzt worden ist. Um der schnelleren Umsetzung der Versorgung mit Schutzimpfungen Rechnung zu tragen, ist auch die Beanstandungsfrist des BMG von 2 Monaten auf 4 Wochen verkürzt worden.  

 

Rz. 4

Durch Abs. 1 Satz 3 ist dem BMG seit 1.4.2007 das Recht eingeräumt worden, vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen im Rahmen der Richtlinienprüfung anzufordern. Die Anforderung ist auf das Objekt, die vorgelegte Richtlinie, bezogen, darf mithin nicht sachfremd sein. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist verpflichtet, die Anforderung zu erfüllen, auch schon deshalb, weil der Lauf der Fristen von 2 Monaten oder 4 Wochen solange unterbrochen ist, bis die zusätzlichen Informationen und ergänzenden Stellungnahmen dem BMG vorliegen.

 

Rz. 5

Die Möglichkeit, die Richtlinien zu beanstanden, schiebt das Inkrafttreten der Richtlinien bis zum Ablauf der 2-monatigen bzw. 4-wöchigen Beanstandungsfrist hinaus. Verzichtet das BMG durch frühzeitige Erklärung gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss auf eine Beanstandung, kann damit das Inkrafttreten beschleunigt werden. Eine Beanstandung kann sich auf Rechtsverstöße, aber auch auf sachlich-fachliche Kriterien der Richtlinien beziehen, nicht jedoch auf stilistische Formulierungen. Das Beanstandungsrecht, welches sich gelegentlich in eine Beanstandungspflicht umwandelt, wenn in den vorgelegten Richtlinientexten z. B. der Rahmen des Leistungs- oder des Vertragsarztrechts überschritten sein sollte, ist durch das Gesetz grundsätzlich nicht begrenzt. So hat das BSG im Urteil v. 16.11.1999 (B 1 KR 9/97) den in den Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien vorgenommenen Ausschluss der medizinischen Fußpflege aus der vertragsärztlichen Versorgung als rechtswidrig bezeichnet, weil der Gemeinsame Bundesausschuss zu diesem Leistungsausschluss nicht befugt sei. Die Voraussetzungen für den Ausschluss eines Heilmittels sei grundsätzlich dem BMG als Verordnungsgeber der Rechtsverordnung nach § 34 vorbehalten. Das BSG ist hierbei ausdrücklich nicht von einer konkurrierenden Normsetzungszuständigkeit zwischen Verordnungsgeber einerseits und dem Gemeinsamen Bundesausschuss andererseits ausgegangen. Das BMG müsste es also in Zukunft beanstanden, wenn durch Richtlinien die Leistungsarten der GKV beschnitten werden sollten bzw. wenn dadurch in seine Kompetenz als Verordnungsgeber eingegriffen würde. Da § 34 für die Anordnung von Leistungsverboten bei Heilmitteln eine abschließende Regelung trifft, verbleiben für den Gemeinsamen Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 nur Bestimmungen, welche die Art und Weise der Leistungserbringung betreffen. Wird innerhalb der 2-Monats-Frist nicht beanstandet, treten die Richtlinien nach Veröffentlichung im BAnz in Kraft.

Das Beanstandungsrecht der BMG aus Abs. 1 ist aber grundsätzlich auf eine Rechtskontrolle (Rechtsaufsicht) beschränkt; zu einer Zweckmäßigkeitsprüfung (Fachaufsicht) der Richtlinienbeschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusse...

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