Sommer, SGB V § 92 Richtlin... / 2.3 Recht auf Abgabe einer Stellungnahme und Abgabeverfahren
 

Rz. 6

Durch das 2. GKV-NOG ist eingeführt worden, dass vor Erlass der Arzneimittel-Richtlinien, der Heilmittel-Richtlinien und der Richtlinien über häusliche Krankenpflege die Spitzenvertretungen der jeweiligen Leistungserbringer gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss Stellungnahmen abgeben können, damit deren Sachkenntnis und Sachverstand berücksichtigt werden. "Können" ergibt sich aus der Formulierung "Gelegenheit zur Stellungnahme", sodass zwar kein Zwang zur Abgabe der Stellungnahme besteht, andererseits der Gemeinsame Bundesausschuss den Berechtigten aber ausreichend Zeit für die Stellungnahme einräumen muss. Das Recht auf Abgabe der Stellungnahme ist daher keine bloße Alibiveranstaltung, sondern ein ernsthaftes Verfahren, die jeweilige Richtlinie fachlich einwandfrei und auch praxisgerecht zu gestalten. Das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 hat dieses Rechtsprinzip fortgesetzt, indem vor Erlass der Richtlinien für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztlichen Versorgung (Behandlungsrichtlinie, Richtlinie für die kieferorthopädische Behandlung – KfO-Richtlinie – und Richtlinie für Zahnersatz und Zahnkronen) die Spitzenorganisationen der Zahntechniker (Abs. 1a), vor Erlass der Richtlinien über ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft den Berufsverbänden der Hebammen und der Entbindungshelfer und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene (Abs. 1b) sowie vor Erlass der Hilfsmittel-Richtlinien die Bundesorganisationen der Hilfsmittellieferanten und der Hilfsmittelhersteller (Abs. 7a) Stellungnahmen abgeben können.

 

Rz. 6a

Auch vor der Verabschiedung der Richtlinien über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Abs. 1 Nr. 8) ist das Recht auf Stellungnahme den Organisationen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 111, den Rehabilitationsträgern (§ 6 SGB IX) und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eingeräumt worden. Entsprechendes gilt für die Richtlinien zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (Abs. 7b) und für die Richtlinien zur Versorgung von Soziotherapie (Abs. 7c), vor deren Verabschiedung den maßgeblichen Organisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung sowie den Spitzenorganisationen der Pflegedienste bzw. den maßgeblichen Organisationen der Leistungserbringer der Soziotherapieversorgung das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme zugebilligt ist. Dieses gesetzlich definierte Recht auf Abgabe einer Stellungnahme vor Verabschiedung der jeweiligen Richtlinie rechtfertigt sich daraus, dass diese Leistungserbringer an kollektivvertraglichen Vereinbarungen zum Leistungsspektrum, zur wirtschaftlichen und qualitativ hochwertigen Leistungserbringung und zur Vergütung beteiligt und sachkundig sind. Das Anhörungsrecht der Spitzenorganisationen oder der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen der jeweiligen Leistungserbringer trägt außerdem bei richtiger Handhabung dazu bei, die Umsetzung der Richtlinien in die Praxis zu erleichtern. Dem Rechnung tragend hat der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung (§ 91 Abs. 3 Satz 1) festgelegt, dass im Einzelfall das Plenum beschließen kann, dass neben den gesetzlich zur Stellungnahme Berechtigten weitere Organisationen oder Personen zu Stellungnahmen aufzufordern sind oder zu Entscheidungen, bei denen kein gesetzlich eingeräumtes Recht zur Stellungnahme besteht, ebenfalls Stellungnahmen einzuholen sind. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat das Verfahren zur Abgabe der Stellungnahme entsprechend seiner Verfahrensordnung in der jeweils gültigen Fassung durchzuführen. Dazu gehört, zunächst die zur Stellungnahme berechtigten Organisationen und Sachverständigen zu ermitteln, wenn sie nicht bereits gesetzlich eindeutig festgelegt sind. Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt den Kreis der nach seiner Einschätzung berechtigten Organisationen im BAnz und im Internet bekannt und gibt ihnen die Gelegenheit, sich innerhalb einer angemessenen Frist bei der Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses zu melden. Die allgemeine Veröffentlichung bewirkt auch, dass sich die Organisationen melden können, die nicht auf der Liste stehen, aber dennoch, zumindest nach ihrer Einschätzung, zum Kreis der Berechtigten gehören. Das Merkmal "maßgebliche Spitzenorganisation auf Bundesebene" (Abs. 1 a Satz 6) oder "maßgeblicher Dachverband" (Abs. 3a Satz 1) ist durch Vorlage der Satzung oder Statuten und – soweit es sich nicht um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt – durch Angabe der Mitgliederzahl glaubhaft zu machen. Das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses entscheidet aufgrund der eingegangenen Meldungen über den Kreis der zur Stellungnahme berechtigten Organisationen, gibt diesen im BAnz und im Internet bekannt und teilt den betreffenden Organisationen seine zustimmende oder ablehnende Entscheidung mit. Nachmeldungen sind jederzeit möglich.

 

Rz. 6b

Aufgrund der Abs. 7d bis 7f sind mit Wirkung zum 1.1.2012 gezielt weitere zur Ste...

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