Sommer, SGB V § 85 Gesamtve... / 2.10 Besonderheiten der vertragszahnärztlichen Gesamtvergütung
 

Rz. 81

Bereits in der Begründung zum Gesundheitsstrukturgesetz war zum Ausdruck gekommen, dass es bisher nicht gelungen sei, der Zahnerhaltung und der Prävention Vorrang vor den Zahnersatzleistungen einzuräumen. Der Grund dafür wurde damals schon in der vorhandenen Überbewertung der Vergütung der Zahnersatzleistungen gesehen. Betriebswirtschaftliche Gutachten, welche die Regierung in Auftrag gegeben hatte, waren schon Jahre vorher zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vergütungen für Zahnersatz/Zahnkronen um rd. 30 % überbewertet waren gegenüber den Vergütungen für konservierende Leistungen bzw. für Leistungen der Parodontalbehandlung. Im Zuge der Neustrukturierung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für zahnärztliche Leistungen im Jahre 1986 war es erst aufgrund einer Entscheidung des erweiterten Bewertungsausschusses (Lösung für den Konfliktfall nach § 87 Abs. 4) möglich gewesen, die Überbewertung bei Zahnersatz um ca. 15 % zu reduzieren bei gleichzeitiger Aufwertung der konservierenden (zahnerhaltenden) Leistungen. Für Kieferorthopädie waren ebenfalls Überbewertungen festgestellt worden, die noch aus einer Zeit stammten, als die Kieferorthopädie in die vertragszahnärztliche Versorgung eingeführt worden ist; außerdem sind gerade in der Kieferorthopädie Rationalisierungen zu verzeichnen, die zu der Überbewertung beigetragen hatten. Die Weigerung der zahnärztlichen Berufspolitik, in gemeinsamer Selbstverwaltung mit den Krankenkassen sinnvolle Lösungen zu entwickeln, haben ab 1.1.1993 zu massiven gesetzlichen Einschnitten in die Gesamtverträge, speziell in die Vergütungsregelungen geführt, die heute noch nachwirken.

 

Rz. 82

Abs. 2b sieht eine Punktwertsenkung um 10 % für 1993 vor, und zwar begrenzt auf zahnärztliche Leistungen bei Zahnersatz/Zahnkronen und bei Kieferorthopädie. Insoweit greift das Gesetz direkt in bestehende gesamtvertragliche Vergütungsregelungen zum Punktwert ein. Da die Vergütungsabsenkung auf Dauer wirksam bleiben sollte, konnte ab 1994 eine Vergütungsanpassung nur auf der Grundlage der abgesenkten Vergütungssätze erfolgen; analog den Vorgaben für die Budgetierung der ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen war die Vergütungsanpassung in den Jahren 1994 und 1995 allenfalls in Höhe der Veränderung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen möglich, wobei für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet die Vomhundertsätze der Veränderung getrennt festzulegen waren. Dieses Prinzip gilt grundsätzlich heute noch (§ 71). Das BSG hat mit Urteil v. 28.8.1996 (6 RKa 89/95) diese Auslegung des Abs. 2b bestätigt und sie für verfassungskonform mit Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gehalten, weil sie durch vernünftige Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist und die Berufsgruppe der Zahnärzte nicht unverhältnismäßig belastet. Während also den Gesamtvertragspartnern keine Möglichkeit blieb, den gesetzlichen Eingriff durch Vereinbarung auszuschließen oder zu verändern, eröffnete Abs. 2b dem Bewertungsausschuss auf Bundesebene die Chance, durch unterschiedliche Absenkung der Punktzahlen im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (§ 87) die Überbewertung des Zahnersatzes und der Kieferorthopädie zu beseitigen. Das durch die Punktwertabsenkung um 10 % zu erwartende Einsparvolumen musste aber auch bei der Neubewertung des Bewertungsmaßstabes erzielt werden. Die Zahnärzte, die prinzipiell das Gesundheitsstrukturgesetz ablehnten, zeigten in der Folgezeit überhaupt keine Bereitschaft, über eine Neubewertung im Bewertungsausschuss zu verhandeln, so dass die Chance, durch die gemeinsame Selbstverwaltung die Ungleichgewichtung im Bewertungsmaßstab zu beseitigen, über Jahre hinweg nicht in Angriff genommen werden konnte. Die Krankenkassenseite sah im Übrigen auch keine Veranlassung, über den Bewertungsausschuss bzw. den erweiterten Bewertungsausschuss eine Lösung dieses Dauerkonflikts herbeizuführen, weil sie mit der gesetzlichen Punktwertabsenkung zurechtkam. Die Punktwertsenkung betraf im Übrigen auch die neuen Bundesländer.

 

Rz. 83

Mit der Einführung von Festzuschüssen bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen ab 1.1.1998 und der Festschreibung des zahnärztlichen Honorars auf das 1,7fache der Gebührenordnung-Zahnärzte schien das Thema zunächst vom Tisch zu sein. Der aufgrund des GKV-SolG erfolgte Wegfall der Kostenerstattung und der Festzuschüsse für Zahnersatz ab 1.1.1999 machte es jedoch wieder notwendig, das Ungleichgewicht zu beseitigen. Wie das umgesetzt werden sollte, blieb zunächst Sache der gemeinsamen Selbstverwaltung der Zahnärzte und Krankenkassen. Bei der Vorgeschichte konnte es nicht überraschen, dass in 1999 nichts geschehen ist. Das seit 1.1.2000 geltende GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 hat deshalb den Gedanken der immer noch notwendigen Umstrukturierung und der Beseitigung des Ungleichgewichts erneut aufgegriffen und in § 87 Abs. 2d eine gleichgewichtige Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für zahnärztliche Leistungen innerhalb enger Zeitvorgaben ver...

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