Sommer, SGB V § 80 Wahl und Abberufung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) eingeführt worden und hat inhaltlich § 368l Abs. 4 bis 6 RVO ersetzt. Aufgrund des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.6.1998 (BGBl. I S. 1311) war der inzwischen redaktionell geänderte Abs. 1a mit Wirkung zum 1.1.1999 eingefügt worden, der erstmals das Wahlrecht der in die vertragsärztliche Versorgung integrierten nichtärztlichen Psychotherapeuten zu den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) regelte. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 hat die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2005 die geltende Fassung erhalten. Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) ist mit Wirkung zum 1.1.2012 Abs. 2 Satz 3 angefügt worden.

Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) v. 21.2.2017 (BGBl. I S. 265) sind mit Wirkung zum 1.3.2017 die Überschrift neu gefasst, in Abs. 2 die Sätze 4 bis 6 sowie der Abs. 4 angefügt worden.

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

Die vertrags(zahn)ärztliche Selbstverwaltung gründet auf dem Wahlrecht ihrer Mitglieder. Die Wahlbedingungen zu den ehrenamtlich tätigen Vertreterversammlungen der KVen, der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bzw. der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) werden durch das Gesetz in den Grundzügen vorgegeben. Näheres zu den Wahlen der Vertreterversammlungen enthalten gemäß Abs. 1 Satz 4 die jeweiligen Satzungen. Die hauptamtlich tätigen Vorstände dieser Körperschaften des öffentlichen Rechts werden nach Abs. 2 i.  V.  m. der Satzung durch die zuständige Vertreterversammlung gewählt. Die Durchführung der Wahlen zur Vertreterversammlung und zum Vorstand richtet sich nach der Wahlordnung, die nach § 81 Abs. 1 Nr. 3 Bestandteil der Satzung der jeweiligen KV/KZV und der KBV/KZBV ist. Die Integration der nichtärztlichen Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung seit 1.1.1999 spiegelt sich auch bei den Wahlen zur Vertreterversammlung wider, indem in Abs. 1 Satz 2 die Höchstzahl ihrer Vertreterversammlungsmitglieder vorgegeben ist.

 

Rz. 2

Mit Wirkung zum 1.1.2005 ist die Vorschrift grundlegend geändert worden. Die gesetzlich vorgegebene Trennung nach ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern einer KV oder KZV ist weggefallen, sodass es nur noch Mitglieder (vgl. § 77 Abs. 3) gibt, welche die Vertreterversammlungen wählen; außerdem ist das Verhältniswahlrecht aufgrund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen verbindlich eingeführt worden. Der zum 1.1.2012 geltende Abs. 2 Satz 3 betrifft ausschließlich die vertragsärztliche Versorgung; er soll einen gleichgewichtigen Einfluss der hausärztlichen und der fachärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlungen der KVen und der KBV auf die Wahl der hauptamtlichen Vorstände gewährleisten.

Die Neufassung der Überschrift ist mit Wirkung zum 1.3.2017 sowohl auf die Wahl als auch auf die Abberufung ausgerichtet. Nach der Gesetzesbegründung musste die bisher auf Wahlen bezogene Überschrift wegen der durch Abs. 4 bestehenden Möglichkeit der Abberufung eines (stellvertretenden) Vorsitzenden der Vertreterversammlung entsprechend angepasst werden.

2 Rechtspraxis

2.1 Aktives und passives Wahlrecht

 

Rz. 3

Jedes Mitglied – zum Begriff vgl. § 77 Abs. 3 – besitzt das aktive und passive Wahlrecht zur Vertreterversammlung seiner KV/KZV. Das heißt, dass jeder Vertrags(zahn)arzt, welcher der Vereinigung als Mitglied angehört und somit in die Wählerliste der KV/KZV eingetragen ist, wählen und gewählt werden kann, da weiter gehende Bedingungen, wie Altersgrenze oder Mindestdauer der Zugehörigkeit zur Vereinigung, im Gesetz nicht vorgesehen sind.

 

Rz. 4

Vertrags(zahn)ärzte aus dem Bezirk einer anderen KV/KZV haben weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht, da sie kein Mitglied der betreffenden KV/KZV bzw. nicht in das Wählerverzeichnis entsprechend der Wahlordnung der KV/KZV eingetragen sind.

 

Rz. 5

Mit Wirkung zum 1.1.2005 ist die Trennung nach ordentlichen und außerordentlichen KV-Mitgliedern entfallen. Durch die gleichzeitige Einführung des Verhältniswahlrechts bleibt der Minderheitenschutz auch in einer verkleinerten Vertreterversammlung (vgl. § 79 Abs. 2) einer KV/KZV gewährleistet, sodass die vorgenannte Trennung entbehrlich geworden ist. Wahlberechtigte Mitglieder sind danach bei den KVen die zugelassenen Ärzte (Hausärzte, Fachärzte, zugelassene Psychotherapeuten und zugelassene Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten), die angestellten Ärzte in zugelassenen medizinischen Ver...

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