Sommer, SGB V § 80 Wahl und... / 2.2 Wahlgrundsätze
 

Rz. 6

Im Gesetz aufgeführte Wahlgrundsätze sind die unmittelbare und die geheime Wahl. Die Grundsätze von Allgemeinheit, Freiheit und Wahlrechtsgleichheit sind zwar nicht ausdrücklich genannt, gelten aber wegen Art. 3 Abs. 1 GG i.  V.  m. den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG über den Anwendungsbereich parlamentarischer Wahlen hinaus auch für diese Wahlen (so BSG, Urteil v. 28.1.1998, B 6 KA 98/96 R). Dazu gehört z. B., dass kein Wahlberechtigter bei der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts behindert werden darf bzw. niemand die Wahl zur Vertreterversammlung behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen darf. Nach den Gleichstellungsgesetzen der Länder sollen Gremien, wie z. B. hier die Vertreterversammlung, geschlechtsparitätisch besetzt werden, sodass schon bei der Kandidatenaufstellung Frauen und Männer nach Möglichkeit paritätisch zu berücksichtigen sind. "Unmittelbar" schließt aus, dass anstelle des Mitglieds gewählte oder nominierte Mittelsmänner oder Bezirksvertreter das Wahlrecht ausüben. Jedes Mitglied wählt selbst. Eine geheime Wahl lässt eine Wahl durch Handzeichen in einer Mitgliederversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu, ebenso wenig jede andere Form einer öffentlichen Abstimmung. Bei den KVen erfolgt die geheime Wahl zu den Vertreterversammlungen schriftlich per Briefwahl. Jeder Wahlberechtigte erhält rechtzeitig vor Ende der Wahlfrist die Wahlunterlagen zugesandt. Der Wahlberechtigte hat nur eine Stimme, die er zur Wahl der ärztlichen Vertreter einer der Listen geben kann, und zwar gleichgültig, ob es eine Hausarzt-, Facharzt- oder eine Liste von ermächtigten oder angestellten Ärzten ist. Ungültig sind z. B. Stimmen, die

  • von einem Nichtwahlberechtigten abgegeben wurden,
  • dem Wahlausschuss verspätet zugegangen sind,
  • außer den vorgeschriebenen Kreuzen irgendwelche Zusätze, Vermerke, Vorbehalte, Anlagen oder besondere Merkmale außer dem Wahlkreuz enthalten,
  • auf mehr Bewerber bezogen sind, als gewählt werden dürfen,
  • nicht auf dem übersandten Stimmzettel abgegeben worden sind,
  • zerrissen oder stark beschädigt sind,
  • den Willen des Wählers nicht eindeutig erkennen lassen.
 

Rz. 7

Für die Wahl zur Vertreterversammlung gibt es nur einen Wahlkreis, der den Bezirk der KV umfasst. Das schließt z. B. bei großen KVen einen früher üblichen regionalen Proporz bei der Verteilung der Sitze der Vertreterversammlung aus. Wegen der in § 79 Abs. 2 vorgegebenen Höchstzahlen der Mitglieder der Vertreterversammlungen gibt es jetzt den fachgruppenspezifischen Proporz, der die Sitze nach Hausärzten, Fachärzten, ermächtigte und angestellte Ärzte aufteilt sowie nach Abs. 1 Satz 3 1/10 der Sitze für Psychotherapeuten reserviert. Bei der Aufteilung werden jeweils die Zahl der Gruppe der Hausärzte, der Gruppe der Fachärzte sowie der Gruppe der ermächtigten und angestellten Ärzte durch die Summe aller Ärzte geteilt und jeweils mit der Zahl der Sitze multipliziert. So entfielen z. B. bei der mit 15.155 Ärzten mitgliederstarken und 50 Sitze umfassenden Vertreterversammlung der KV Nordrhein 19 Sitze auf Hausärzte, 22 Sitze auf Fachärzte, 3 Sitze auf ermächtigte und 1 Sitz auf angestellte Ärzte sowie 5 Sitze auf Psychotherapeuten.

Bei den KZVen gibt es dagegen den regionalen Proporz, so dass die Wahl getrennt in Wahlkreisen erfolgt, Als Wahlkreise sind z. B. in der Wahlordnung der KZV Westfalen-Lippe die westfälischen Regierungsbezirke bestimmt worden.

 

Rz. 7a

Die Wahl zur Vertreterversammlung einer KV oder KZV erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts aufgrund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen (vgl. Abs. 1 Satz 2). Die Vorgabe "Grundsätze des Verhältniswahlrechts" entspricht der Wahl der Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber in den Selbstverwaltungskörperschaften der Sozialversicherungsträger, sodass es den KVen nicht mehr wie vor 2005 freisteht, im Rahmen ihrer Autonomie über das System der Wahl der Mitglieder ihrer Vertreterversammlungen selbst zu entscheiden. Der Leitgedanke des Verhältniswahlrechtes zielt dahin, dass die Vertreterversammlung ein möglichst getreues Abbild der Wählerschaft darstellen soll. Damit können auch kleinere Gruppierungen, wie z. B. Psychotherapeuten oder angestellte bzw. ermächtigte Ärzte, eine ihrer Stärke und Bedeutung entsprechende Vertretung in diesem Selbstverwaltungsorgan der KV erhalten. Auch die großen Gruppierungen, wie Hausärzte und Fachärzte, werden beim Verhältniswahlrecht entsprechend ihrer jeweiligen Mitgliederstärke in der Vertreterversammlung repräsentiert.

 

Rz. 7b

Innerhalb der Vertragszahnärzteschaft gibt es die potentiellen Interessengegensätze zwischen den Zahnarztgruppierungen nicht, jedenfalls nicht in der Schärfe wie bei den Ärzten, sondern der Vertragszahnarzt und die KZV werden jeweils als Einheit der Zahnärzte gesehen, gleich ob das KZV-Mitglied Zahnarzt oder z. B. Kieferorthopäde ist. Für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen der KZVen spielt die Differenzierung nach zahnä...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge