Sommer, SGB V § 80 Wahl und... / 1 Allgemeines
 

Rz. 1a

Die vertrags(zahn)ärztliche Selbstverwaltung gründet auf dem Wahlrecht ihrer Mitglieder. Die Wahlbedingungen zu den ehrenamtlich tätigen Vertreterversammlungen der KVen, der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bzw. der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) werden durch das Gesetz in den Grundzügen vorgegeben. Näheres zu den Wahlen der Vertreterversammlungen enthalten gemäß Abs. 1 Satz 4 die jeweiligen Satzungen. Die hauptamtlich tätigen Vorstände dieser Körperschaften des öffentlichen Rechts werden nach Abs. 2 i.  V.  m. der Satzung durch die zuständige Vertreterversammlung gewählt. Die Durchführung der Wahlen zur Vertreterversammlung und zum Vorstand richtet sich nach der Wahlordnung, die nach § 81 Abs. 1 Nr. 3 Bestandteil der Satzung der jeweiligen KV/KZV und der KBV/KZBV ist. Die Integration der nichtärztlichen Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung seit 1.1.1999 spiegelt sich auch bei den Wahlen zur Vertreterversammlung wider, indem in Abs. 1 Satz 2 die Höchstzahl ihrer Vertreterversammlungsmitglieder vorgegeben ist.

 

Rz. 2

Mit Wirkung zum 1.1.2005 ist die Vorschrift grundlegend geändert worden. Die gesetzlich vorgegebene Trennung nach ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern einer KV oder KZV ist weggefallen, sodass es nur noch Mitglieder (vgl. § 77 Abs. 3) gibt, welche die Vertreterversammlungen wählen; außerdem ist das Verhältniswahlrecht aufgrund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen verbindlich eingeführt worden. Der zum 1.1.2012 geltende Abs. 2 Satz 3 betrifft ausschließlich die vertragsärztliche Versorgung; er soll einen gleichgewichtigen Einfluss der hausärztlichen und der fachärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlungen der KVen und der KBV auf die Wahl der hauptamtlichen Vorstände gewährleisten.

Die Neufassung der Überschrift ist mit Wirkung zum 1.3.2017 sowohl auf die Wahl als auch auf die Abberufung ausgerichtet. Nach der Gesetzesbegründung musste die bisher auf Wahlen bezogene Überschrift wegen der durch Abs. 4 bestehenden Möglichkeit der Abberufung eines (stellvertretenden) Vorsitzenden der Vertreterversammlung entsprechend angepasst werden.

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