Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1 Vertreterversammlung
 

Rz. 6

Die Vertreterversammlung ist nach Abs. 1 das Selbstverwaltungsorgan einer KV/KZV bzw. der KBV/KZBV und hat Rechtsetzungsbefugnis (Satzung und sonstiges autonomes Recht). Mit der Formulierung "Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan" bezieht sich der Wortteil "Selbstverwaltung" ausschließlich auf die Vertreterversammlung, während daneben als weiteres Organ der hauptamtliche Vorstand besteht, der aber kein Selbstverwaltungsorgan ist. Während bis zum 10.5.2019 die ehrenamtliche Tätigkeit der Vertreterversammlung durch entsprechende Satzungsregelungen bei allen kassen(zahn)ärztlichen Körperschaften auf Landes- und Bundesebene praktiziert worden war, ist durch den Verweis in Abs. 1 Satz 2 auf die entsprechende Geltung des § 40 SGB IV gesetzlich klargestellt, dass die Mitglieder der Vertreterversammlungen der KV/KZV und der KBV/KZBV ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. § 40 Abs. 1 SGB IV gibt vor, dass die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. Da in der rechtlichen Rangfolge das Gesetz über jeder Satzungsregelung steht, sind die auf die ehrenamtliche Tätigkeit der Vertreterversammlung bezogenen Satzungsbestimmungen mit Wirkung zum 11.5.2019 entbehrlich geworden bzw. haben nur noch deklaratorische Bedeutung.

Das Selbstverwaltungsprinzip bedeutet, dass die Vertreterversammlung im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe im weitesten Sinne die Organisation der Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst bestimmt. Inhalt und Umfang des Selbstverwaltungsprinzips werden durch das Ausmaß der gesetzlich bestimmten Einflussmaßnahme durch Aufsichts- und Mitwirkungsrecht des Staates vorgegeben. Während die Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan das Organisationsprinzip bestimmt, verwaltet der Vorstand nach Abs. 5 die Körperschaft und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal zwischen den beiden Organen ist z. B. auch, dass die Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans Vertreterversammlung ehrenamtlich tätig sind, während die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zur Körperschaft stehen, dessen Inhalt im Einzelnen durch Dienstverträge geregelt ist.

Die ehrenamtlichen Mitglieder der Vertreterversammlung einer kassen(zahn)ärztlichen Körperschaft erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsordnung, die Bestandteil der Satzung der jeweiligen Körperschaft ist.

 

Rz. 7

Die Vertreterversammlung ist z. B. nach der Satzung der KV Nordrhein das Selbstverwaltungsorgan und repräsentiert die Gesamtheit aller Mitglieder der KV Nordrhein. Die Repräsentanz der Gesamtheit der Mitglieder schließt z. B. aus, dass die Rechtsstellung der Vertreterversammlung z. B. durch eine Mitgliederversammlung der KV-Mitglieder ersetzt werden kann.

Die Vertreterversammlung einer KV/KZV wird von den ärztlichen/psychotherapeutischen Mitgliedern der KV bzw. den zahnärztlichen Mitgliedern der KZV gewählt und ersetzt damit als beschließendes Organ der Selbstverwaltung eine Mitgliederversammlung. Zwar könnte (theoretisch) eine Satzung daneben eine Mitgliederversammlung vorsehen, doch käme ihr keine maßgebende (beschließende) Funktion zu. Angesichts der Größe der Mitgliederzahlen einer KV oder KZV wären ständige oder jährliche Mitgliederversammlungen einer KV/KZV ohnehin nicht geeignet, deren Funktion und gesetzliche Aufgabenstellung im System der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung sicherzustellen. Die maßgebliche Willensbildung einer KV/KZV oder der KBV bzw. der KZBV erfolgt daher ausschließlich in den jeweiligen Vertreterversammlungen, die, wie schon das Wort sagt, die Mitgliedergemeinschaft der KV/KZV oder der KBV/KZBV vertritt.

 

Rz. 8

Die Vertreterversammlungen der KBV und der KZBV werden jeweils von den KVen und KZVen mit kraft Amtes gesetzlichen bzw. sog. "geborenen" Mitgliedern (Vorsitzender und ein Stellvertreter, vgl. § 80 Abs. 1a Satz 1) gebildet; die übrigen Mitglieder der Vertreterversammlung werden bis zur Höchstzahl nach Abs. 2 Satz 4 der Vorschrift durch die Vertreterversammlungen der KVen/KZVen gewählt (vgl. § 80 Abs. 1a Satz 2). Die Vertreterversammlung der KBV wählt für ihre Amtsdauer aus ihrer Mitte den Vorsitzenden sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung.

 

Rz. 9

Die Vertreterversammlungen haben auf der Grundlage der Satzung aus rein pragmatischen Gründen Ausschüsse und Beiräte (z. B. Wahlausschuss, Finanz- oder Haushaltsausschuss, Hauptausschuss bzw. Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten) eingerichtet, denen jeweils per Satzung bestimmte oder gewählte Mitglieder der Vertreterversammlung angehören, um z. B. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes vorzubereiten, die Vertreterversammlung in Haushaltsfragen zu beraten, Satzungsänderungen zu entwerfen, Dienstverträge mit den Vorstandmitgliedern abzuschließen oder den Vorstand in Vorstandsangelegenheiten, insbesondere bei Fragen des Gesamtvertrages einschließlich der Honorarve...

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