Sommer, SGB V § 79 Organe / 1 Allgemeines
 

Rz. 1a

Die Vorschrift ist Teil des Vierten Kapitels des SGB V "Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern" und gehört dort zum 2. Titel, der mit "Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen" überschrieben ist und die §§ 77 bis 81a umfasst.

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen (KVen/KZVen) und Kassen(zahn)ärztliche Bundesvereinigungen (KBV/KZBV) sind nach § 77 Abs. 5 Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie sind juristische Personen und daher Träger von Rechten und Pflichten, können also im eigenen Namen klagen und verklagt werden. Ihnen hat der Gesetzgeber öffentliche Aufgaben und hoheitliche Funktionen zur Durchführung in Selbstverwaltung ihrer Mitglieder übertragen. Trotz der organisatorischen Auslagerung aus der unmittelbaren Staatsverwaltung sind die Träger dieser Selbstverwaltungsaufgaben Teil der öffentlichen vollziehenden Gewalt (mittelbare Staatsverwaltung) und an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Selbstverwaltungskörperschaften unterliegen der staatlichen Rechtsaufsicht, wie dies für die Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigungen und für die KVen bzw. KZVen in § 78 Abs. 1 zum Ausdruck kommt.

Um im Rechtsleben die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit umzusetzen, benötigen die kassen(zahn)ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften Organe, die von den Mitgliedern gewählt werden. Organe in dem Sinne sind gesetzmäßig vorgesehene Institutionen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Innen- und Außenverhältnis kontrollieren und vertreten.

Abs. 1 der Vorschrift bestimmt abschließend, welche Organe bei jeder KV/KZV auf der Landesebene oder bei der KBV und der KZBV auf der Bundesebene vorhanden sein müssen. Das sind als Selbstverwaltungsorgan eine ehrenamtlich tätige Vertreterversammlung und ein hauptamtlicher Vorstand. Andere Organe dürfen nicht gebildet werden, da diese Organe ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit erledigen und ihre Verantwortung und Haftung nicht (z. B. auf den Geschäftsführer oder die Verwaltung der Vereinigung) delegieren können.

Die Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung bestimmt sich nach der Satzung der jeweiligen Vereinigung, wobei die Höchstzahlen sich bei der KV/KZV nach Abs. 2 an der Zahl der Mitglieder der KV/KZV, d. h. an der Zahl der Ärzte/Psychotherapeuten bzw. der Zahl der Zahnärzte, ausrichten. Für die Vertreterversammlung der KBV bzw. KZBV sind bis zu 60 Mitglieder vorgegeben (vgl. Abs. 2). Den Bundesvereinigungen gehören als Mitglieder die KVen bzw. KZVen an, um ihrer Willensbildung durch ein strukturelles Ineinandergreifen zwischen KVen/KZVen und den jeweiligen Bundesvereinigungen eine breitere Grundlage und Resonanz in den Kreisen der Vertragsärzte/Vertragspsychotherapeuten bzw. der Vertragszahnärzte zu verschaffen. Bei der KBV bzw. der KZBV gehören der jeweiligen Vertreterversammlung gesetzlich bestimmte Mitglieder der KVen/KZVen sowie von den Vertreterversammlungen der KVen/KZVen gewählte Mitglieder an.

 

Rz. 2

Mit Abs. 5 ist die Veröffentlichung u. a. der jährlichen Entschädigungszahlungen an die einzelnen Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) oder einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung (KV bzw. KZV) geregelt worden (Art. 37 Abs. 8 GMG). Ziel ist die Gleichbehandlung der ärztlichen oder zahnärztlichen Vorstandsmitglieder mit den Vorständen einer Krankenkasse oder deren Verbänden bei der Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen einschließlich der Nebenleistungen und der wesentlichen Versorgungsregelungen.

 

Rz. 3

Mit Wirkung zum 1.1.2005 erhielt die Vorschrift die in Art. 2 GMG – Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – vorgegebene Fassung. Danach reduzierten sich die Selbstverwaltungsorgane auf die Vertreterversammlung und es wurde daneben erstmals der hauptamtliche Vorstand mit höchstens 3 Mitgliedern eingeführt, der als hauptamtliches Organ die Körperschaft verwaltet und gesetzlich vertritt. Gleichzeitig wurden die Organisationsstrukturen der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und der Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigungen gestrafft, indem die Vertreterversammlungen zahlenmäßig verkleinert und die für Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen geltenden Bestimmungen zur Wahl, Amtsführung, Amtsenthebung und Haftung auf den hauptamtlichen Vorstand übertragen wurden. Die Ergänzung in Abs. 4 Satz 5 stellt klar, dass sich im Fall der Nachwahl eines Vorstandsmitgliedes die 6-jährige Amtsdauer des hauptamtlichen Vorstandes nicht verlängert. Damit bleibt die Kongruenz der Amtsdauer der Vertreterversammlung und der Amtszeit des Vorstandes erhalten.

Mit Wirkung zum 13.8.2013 sind auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit des Bundestages (14. Ausschuss) die für die Krankenkassen geltenden Regelungen über den Zustimmungsvorbehalt für Vorstandsdienstverträge auf eine KV bzw. KZV sowie auf die KBV und die KZBV übertragen worden.

 

Rz. 4

Der mit Wirkung zum 23.7.2015 eingeführte Abs. 3a regelt das Abstimmungsverhalten in der V...

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