Sommer, SGB V § 79 Organe / 0 Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Die Vorschrift ist aufgrund des Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt worden. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) ist Abs. 5 mit Wirkung zum 1.1.2004 angefügt worden.

Mit Wirkung zum 1.1.2005 ist die Vorschrift durch Art. 2 GMG neu gefasst worden.

Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983 sind in Abs. 4 Satz 5 nach dem Wort "Jahre" die Wörter "es sei denn, ein Vorstandsmitglied wird während der laufenden Amtsdauer der Vertreterversammlung gewählt" eingefügt worden.

Durch Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (3. AMGuaÄndG) v. 7.8.2013 (BGBl. I S. 3108) ist mit Wirkung zum 13.8.2013 in Abs. 6 Satz 1 die Angabe "Abs. 7" durch die Angabe "Abs. 6a, 7" ersetzt worden.

Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) ist mit Wirkung zum 23.7.2015 Abs. 3a eingefügt worden.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) v. 21.2.2017 (BGBl. I S. 265) sind mit Wirkung zum 1.3.2017 in Abs. 3 die Sätze 5 und 6 angefügt und in Abs. 3a Satz 2 nach dem Wort "Abstimmungen" die Wörter "einschließlich der Wahlen nach § 80 Abs. 2" eingefügt worden. Nach Abs. 3a sind die Abs. 3b bis 3d eingefügt worden. In Abs. 4 ist Satz 1 durch die Sätze 1 bis 4 ersetzt und dem Abs. 6 sind der Satz 3 sowie danach der Abs. 7 angefügt worden.

Aufgrund des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) sind mit Wirkung zum 11.5.2019 in Abs. 1 der Satz 2 angefügt und in Abs. 4 der Satz 9 neu gefasst worden. Abs. 6 Satz 1 ist umgestaltet und nach Abs. 6 Satz 2 ist der neue Satz 3 angefügt worden; außerdem sind in Abs. 6 die Sätze 5 bis 9 angefügt worden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge