Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.8.8 Sicherstellung im Rahmen des Notdienstes
 

Rz. 50

Mit Wirkung zum 23.7.2015 sind durch Abs. 1b die Bedingungen der ambulanten Notfallversorgung weiter entwickelt worden. Die Weiterentwicklung basiert zunächst auf den aufgehobenen Sätzen 2 und 3 des Abs. 1. Der Text des Abs. 1b Satz 1 entspricht hinsichtlich des Notdienstes dem aufgehobenen Abs. 1 Satz 2, sodass sich der Sicherstellungsauftrag in der vertragsärztlichen Versorgung darauf erstreckt, dass die Versicherten auch zu den sprechstundenfreien Zeiten zweckmäßig und ausreichend ärztlich behandelt werden. Neu ist, dass die KVen verpflichtet sind, den Notfalldienst durch Kooperation und eine organisatorische Verknüpfung mit zugelassenen Krankenhäusern sicherzustellen.

Das Wort "auch" in Abs. 1b Satz 1 impliziert, dass selbstverständlich zu den Sprechstundenzeiten die vertragsärztliche Versorgung durch Vertragsärzte (Haus- und Fachärzte), Psychotherapeuten und Medizinische Versorgungszentren angemessen und zeitnah gewährleistet sein muss.

Die Generalklausel des § 72 Abs. 1 lässt im Übrigen den Schluss zu, dass sich das Wort "vertragsärztliche" auch auf die vertragszahnärztliche Versorgung bezieht, sodass auch eine KZV dafür zu sorgen hat, dass sowohl zu den Sprechstundenzeiten als auch zu den sprechstundenfreien Zeiten genügend Vertragszahnärzte vorhanden sind, die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zweckmäßig und ausreichend zahnärztlich zu versorgen.

Da die sprechstundenfreien Zeiten in Satz 1 mit dem Klammerzusatz "Notdienst" umschrieben sind, können die Sprechstundenzeiten im Gegensatz dazu als "Normaldienst" der vertragsärztlichen Tätigkeit bezeichnet werden. Während der Normaldienst der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, der Psychotherapeuten und der zugelassenen Medizinischen Versorgungszentren auf der Bundesebene durch zeitliche Mindestvorgaben für die Sprechstunden im BMV-Ä vertraglich geregelt sind, ist die vertragsärztlichen Versorgung in der sprechstundenfreien Zeit (Notdienst) im Rahmen des Sicherstellungsauftrages der KVen gesetzlich vorgegeben.

 

Rz. 51

Sprechstunden sind im § 17 Abs. 1 BMV-Ä so beschrieben, dass jeder Vertragsarzt gehalten ist, an seinem Vertragsarztsitz sowie an weiteren Tätigkeitsorten Sprechstunden entsprechend dem Bedürfnis nach einer ausreichenden und zweckmäßigen vertragsärztlichen Versorgung mindestens in dem in Abs. 1a geregelten Umfang festzusetzen und seine Sprechstunden auf einem Praxisschild bekanntzugeben. Die Höchstzeiten für Tätigkeiten an weiteren Tätigkeitsorten sind zu beachten. Die Sprechstunden sind grundsätzlich mit festen Uhrzeiten auf dem Praxisschild anzugeben. Sprechstunden "nach Vereinbarung" oder die Ankündigung einer Vorbestellpraxis dürfen zusätzlich angegeben werden. Die Ankündigung besonderer Sprechstunden ist nur für die Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen zulässig.

Nach Abs. 1a ist der sich aus der Zulassung ergebende Versorgungsauftrag des Vertragsarztes dadurch zu erfüllen, dass der Vertragsarzt an seinem Vertragsarztsitz mindestens 20 Stunden wöchentlich in Form von Sprechstunden zur Verfügung steht. Für einen Teilversorgungsauftrag gelten die vorgenannten Sprechstundenzeiten entsprechend auf der Grundlage von 10 Stunden wöchentlich für den Vertragsarztsitz. In allen Fällen der Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an einem weiteren oder an mehreren Tätigkeitsorten außerhalb des Vertragsarztsitzes gilt, dass die Tätigkeit am Vertragsarztsitz alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich insgesamt überwiegen muss. Bei Medizinischen Versorgungszentren gelten die vorgenannten Regelungen mit der Maßgabe, dass die angegebenen Mindestzeiten für den Versorgungsauftrag des Medizinischen Versorgungszentrums insgesamt unabhängig von der Zahl der beschäftigten Ärzte anzuwenden sind. Zur Sicherung der Versorgungspräsenz am Vertragsarztsitz und den weiteren Orten sollen Mindest- und/oder Höchstzeiten an den weiteren Orten festgelegt werden.

Bei der Verteilung der Sprechstunden auf den einzelnen Tag sind die Besonderheiten des Praxisbereichs und die Bedürfnisse der Versicherten (z. B. durch Sprechstunden am Abend oder an Samstagen) zu berücksichtigen.

 

Rz. 52

Auch beim Normaldienst steht das Bedürfnis der Versicherten nach einer ausreichenden und zweckmäßigen vertragsärztlichen Versorgung immer im Vordergrund, sodass der Vertragsarzt seine Sprechstunden so festzusetzen hat, wie an seinem Vertragsarztsitz oder den anderen Tätigkeitsorten ein solcher Bedarf besteht. Die angegebenen Mindestzeiten können nur über- aber nicht unterschritten werden. Zu den Besonderheiten des Praxisbereichs gehören z. B., ob Vertragsärzte derselben Fachrichtung dort niedergelassen sind oder ob im Praxisbereich mehr Ein- als Auspendler zu finden sind oder ob am Vertragsarztsitz vermehrt chronisch kranke Versicherte mit einem hohen Behandlungsbedarf wohnen. Mit der bedarfsgerechten Festsetzung der Sprechstunden erfüllt die Vertragsärztin/der Vertragsarzt erst den bindenden Versorgungsauftrag, der ihr/ihm mit der Zulassung zur vertragsärztlic...

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