Sommer, SGB V § 73 Kassenär... / 2.5 Zugelassene Verordnungssoftware
 

Rz. 72

Der mit Wirkung zum 13.5.2017 eingeführte Abs. 9 regelt die Voraussetzungen für die Verwendung von elektronischen Programmen (Praxissoftware) für die Verordnung von Arzneimitteln und sonstigen nach § 31 in die Arzneimittelversorgung einbezogenen Produkten in der vertragsärztlichen Versorgung. Satz 1 entspricht dem bisherigen Abs. 8 Satz 7 und macht Angaben zu den Inhalten, welche die von der KBV zugelassenen elektronischen Programme mindestens mit dem jeweils aktuellen Stand enthalten müssen. Jeweils aktueller Stand bedeutet, dass die zugelassene Praxissoftware bei jeder Änderung oder Ergänzung (vgl. "mindestens") unverzüglich angepasst werden muss; eine übermäßige Verordnungszeit aufgrund einer nicht mehr aktuellen Programmversion ist dem vertragsärztlichen Leistungserbringer daher nicht gestattet. In Abs. 1 Satz 1 ist vorgegeben, was die von der KBV zugelassenen elektronischen Programme für die Verordnung von Arzneimitteln mindestens enthalten müssen. Das sind wie bisher

  1. die Informationen nach § 73 Abs. 8 Satz 2 und 3,
  2. die Informationen über das Vorliegen von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8,
  3. die Informationen nach § 131 Abs. 4 Satz 2,
  4. die zur Erstellung und Aktualisierung des Medikationsplans nach § 31a notwendigen Funktionen und Informationen.

Der Mindestinhalt nach Nr. 1 bis 4 ist um die Nr. 5 ergänzt worden, welche vorschreibt, dass die zur Verordnung von Arzneimitteln zugelassenen Programme auch die vom Gemeinsamen Bundesausschuss maschinenlesbar herausgegebenen Informationen über den Nutzen und Zusatznutzen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a Abs. 3a enthalten müssen.

Bei Nr. 1 geht es um Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln, welche nach dem Wortlaut "auf der Grundlage der Hinweise nach § 92 Abs. 2 Satz 3, der Rahmenvorgaben nach § 84 Abs. 7 Satz 1 und der getroffenen Arzneimittelvereinbarungen nach § 84 Abs. 1" basieren. Nach § 92 Abs. 2 Satz 3 sind in der AM-RL Hinweise zu den einzelnen Indikationsgebieten aufzunehmen, aus denen sich für Arzneimittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung eine Bewertung des therapeutischen Nutzens auch im Verhältnis zu den Therapiekosten und damit zur Wirtschaftlichkeit der Verordnung ergibt. In § 40 AM-RL wird z. B. darauf verwiesen, dass sich Hinweise zur Austauschbarkeit von Darreichungsformen (aut idem) aus Anlage VII Teil A zu dieser Richtlinie ergeben. Ziel der Informationen und Hinweise ist es, dem Arzt durch die verpflichtend vorgeschriebene Bekanntgabe der Informationen und Hinweise in der zertifizierten Verordnungssoftware eine therapie- und preisgerechte Auswahl der Arzneimittel bei der elektronischen Verordnung zu ermöglichen.

Bestandteil der Verordnungssoftware müssen auch die Hinweise und Informationen sein, welche in den regionalen Arzneimittelvereinbarungen nach § 84 Abs. 1 enthalten sind. Dabei geht es um regional vereinbarte Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele und konkrete, auf die Umsetzung dieser Ziele ausgerichtete Maßnahmen, insbesondere Verordnungsanteile für Wirkstoffe und Wirkstoffgruppen im jeweiligen Anwendungsgebiet, auch zur Verordnung wirtschaftlicher Einzelmengen, insbesondere zur Information und Beratung (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2). Diese Vereinbarungen betreffen zwar zunächst die ärztlichen Leistungserbringer insgesamt, wenn sie Arznei- und/oder Verbandmittel verordnen, aber auch der einzelne ärztliche Leistungserbringer trägt durch seine Verordnungen mit dazu bei, ob die auf seiner KV-Ebene vereinbarten Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele erreicht oder nicht erreicht werden.

Die im Wortlaut des Abs. 8 Satz 2 aufgeführten Informationen und Hinweise aus den Rahmenvorgaben nach § 84 Abs. 7 Satz 1 gibt es nicht mehr, nachdem durch Art. 2 Abs. 6 GKV-VSG die auf Bundesebene vereinbarten Richtgrößen und Richtgrößenvolumina mit Wirkung zum 1.1.2017 gestrichen worden sind. § 84 Abs. 7 Satz 1 bezieht sich nunmehr auf Heilmittel.

 

Rz. 73

Die Sätze 2 bis 4 des Abs. 9 ermächtigen das BMG, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere insbesondere zu den Mindestanforderungen der Informationen nach Satz 1 Nr. 5 zu regeln. Es kann in der Rechtsverordnung auch das Nähere zu weiteren Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 regeln oder, weil es sich um den Mindestinhalt handelt, neue Anforderungen für den Inhalt der elektronischen Programme entwickeln. In der Rechtsverordnung kann das BMG auch Vorgaben zur Abbildung der für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Regelungen zur Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln im Vergleich zu anderen Therapiemöglichkeiten machen. Außerdem kann es Vorgaben zu semantischen und technischen Voraussetzungen zur Interoperabilität herausgeben.

Mit der Rechtsverordnung wird nach der Gesetzesbegründung gewährleistet, dass die Anforderungen an die elektronischen Programme bei Bedarf weiterentwickelt werden können. Das BMG hatte im Rahmen der...

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