Sommer, SGB V § 73 Kassenär... / 2.1.1 Inhalt und Umfang der hausärztlichen Versorgung
 

Rz. 9

Die konkreten Aussagen zum Inhalt hausärztlicher Versorgung in Abs. 1 weisen dem Hausarzt eine zentrale Funktion im Behandlungsgeschehen im Sinne eines Lotsen zu. In Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sind Eckpunkte enthalten, die der Gesetzgeber bei der inhaltlichen Gestaltung der hausärztlichen Versorgung umgesetzt sehen möchte. Die weitere Ausgestaltung der hausärztlichen Versorgung war durch den mit Wirkung zum 1.7.2008 aufgehobenen Abs. 1c weiterhin der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und der Krankenkassen auf Bundesebene übertragen worden, die näher am Geschehen ist und die Versorgungssituation grundsätzlich besser einzuschätzen vermag. Die Eckpunkte 1 bis 4 des Abs. 1 waren von den Vertragspartnern des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) in den mit Wirkung zum 1.1.1994 geltenden Vertrag über die hausärztliche Versorgung übernommen und dort im Laufe der Zeit weiter konkretisiert worden.  

Vertragspartner auf Krankenkassenseite waren 1994 noch die Spitzenverbände der Krankenkassen, die mit Wirkung zum 1.7.2008 durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ersetzt worden sind. Für das Weiterbestehen des Vertrages über die hausärztliche Versorgung gilt § 217f Abs. 4, nach welchem die bis 30.6.2008 getroffenen Vereinbarungen der Spitzenverbände der Krankenkassen so lange fortgelten, bis der GKV-Spitzenverband im Rahmen seiner Aufgabenstellung eine neue Vereinbarung trifft.

Der Vertrag über die hausärztliche Versorgung ist als Anlage 5 in den mit Wirkung zum 1.10.2013 für alle Kassenarten einheitlichen BMV-Ä übernommen worden, was bedeutet, dass er über § 82 Abs. 1 für alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer (Ärzte, medizinischen Versorgungszentren und Psychotherapeuten, ermächtigte Einrichtungen) sowie für die Kassenärztlichen Vereinigungen und für die gesetzlichen Krankenkassen bundesweit verbindlich ist.

Der Wegfall der Rechtsgrundlage für den Vertragspartner auf Krankenkassenseite durch Streichung des Abs. 1c ist aber durch die Übernahme des "Vertrages über die hausärztliche Versorgung (§ 73 Abs. 1c SGB V)" als Anlage 5 des BMV-Ä kompensiert worden. Als Bestandteil des BMV-Ä, den die KBV mit dem GKV-Spitzenverband zu vereinbaren hat, gehört der Vertrag über die hausärztliche Versorgung nunmehr zum allgemeinen Inhalt der Gesamtverträge (vgl. § 82).

Mit Wirkung zum 11.5.2019 ist in Abs. 1 Nr. 2 der Inhalt der hausärztlichen Versorgung um die Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermins bei einem an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer erweitert worden. Eine Anpassung der Anlage 5 des BMV-Ä kann zwar noch anstehen, ist aber nicht zwingend erforderlich, weil die Vermittlung des dringend erforderlichen Behandlungstermins im Gesetz als Aufgabe des Hausarztes vorgeschrieben ist und das Gesetz dem Vertrag vorgeht.

 

Rz. 10

Der als Anlage 5 zum BMV-Ä geschlossenen Vertrag über die hausärztliche Versorgung unterteilt das hausärztliche Aufgabenspektrum in allgemeine Aufgaben der hausärztlichen Versorgung und in besondere hausärztliche Versorgungsfunktionen. Die allgemeinen hausärztlichen Versorgungsaufgaben nehmen alle an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte entsprechend der durch ihre Weiterbildung bestimmten Kompetenz wahr. Die besonderen hausärztlichen Versorgungsfunktionen gelten ebenfalls für alle Hausärzte, haben aber nichts mit der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b zu tun, bei der die auf freiwilliger Basis teilnehmenden Hausärzte besondere Qualitätsanforderungen zu erfüllen haben, welche über die allgemeinen Aufgaben und die besonderen Versorgungsfunktionen der hausärztlichen Versorgung hinausgehen.

Die allgemeinen Aufgaben der hausärztlichen Versorgung erstrecken sich nach § 2 Abs. 2 des Vertrages auf die Gesundheitsvorsorge, die Krankheitsfrüherkennung und die Krankheitsbehandlung, die Rehabilitation sowie die integrative ärztliche Betreuung im Rahmen ergänzender medizinischer, sozialer und psychischer Hilfen für die Kranken, auf die Zusammenarbeit mit Fachärzten im Rahmen fachärztlicher Versorgung und auf die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern. Maßgebend für den Aufgabenumfang ist die sich aus der ärztlichen Weiterbildungsordnung ergebende Kompetenz der Fachgebiete der Allgemeinmedizin, der Inneren Medizin und der Kinderheilkunde.

 

Rz. 11

Zu den besonderen hausärztlichen Versorgungsfunktionen gehört nach § 2 Abs. 3 des Vertrages die kontinuierliche ärztliche Betreuung des Patienten. Der Hausarzt soll insbesondere für erkrankte eigene Patienten hausärztlich präsent und dienstbereit sein, auch in sprechstundenfreien Zeiten – ggf. in Kooperation mit anderen hausärztlich tätigen Praxen. Die Betreuung umfasst auch die Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände und des sozialen Umfeldes des Patienten, sodass die Betreuungsintensität von Patient zu Patient unterschiedlich sein kann. Auch die regelmäßige Hausbesuchstätigkeit zur Behandlung bettlägeriger, gebrechlicher und p...

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