Sommer, SGB V § 68 Finanzie... / 2.1 Elektronische Gesundheitsakte des Versicherten
 

Rz. 4

Die elektronische Gesundheitskarte soll die Option zur Ausgestaltung zur elektronischen Gesundheitsakte beinhalten (§ 291a Abs. 3 Nr. 5 und Komm. dort), die auch die Möglichkeit der Speicherung, Nutzung und Übermittlung von Daten über Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte sowie Impfungen für eine fall- und einrichtungsübergreifende Dokumentation über den Patienten eröffnet, die dieser selbst zur Verfügung stellt und die über die gesetzliche Dokumentationspflicht der Behandler hinausgeht. Da die Regelung über die Förderung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte bereits zum 1.1.2004 in Kraft getreten ist, die Weiterentwicklung der Krankenversichertenkarte zur elektronischen Gesundheitskarte aber (nach damaliger Rechtslage) erst für die Zeit ab dem 1.1.2006 vorgesehen war (§ 291a Abs. 1), betrifft und betraf die Vorschrift die Anlegung und Aktualisierung einer eigenen elektronischen Gesundheitsakte des Versicherten als einen ersten Schritt im Vorwege und daher auch unabhängig von der Einführung und den Möglichkeiten der elektronischen Gesundheitskarte und auch außerhalb der dafür vorgesehenen technischen Strukturen. Die Ausstattung der Versicherten mit einer elektronischen Patientenakte ist nach § 291a Abs. 5c Satz 4 i. V. m. § 291a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 nunmehr ab 1.1.2021 vorgesehen. Inhaber einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte haben daher ein Jahr Zeit, um die Daten der persönlichen Gesundheitsakte in die elektronische Patientenakte zu übertragen.

 

Rz. 5

Die Einrichtung einer elektronischen Gesundheitsakte erfolgt auf freiwilliger Grundlage des Versicherten, der dazu einen Dienstleistungsvertrag mit einem privaten Anbieter abschließen muss. Inhalt dieses Vertrages ist die Zur-Verfügung-Stellung eines Servers, auf dem die Gesundheitsakte betrieben und gespeichert wird, nebst den dafür ggf. erforderlichen Programmen und dem gesicherten Zugang dazu. Insbesondere aufgrund der internet-basierenden Anwendung ist die Verschlüsselung der Gesundheitsdaten beim Datentransfer und die Sicherung der auf einem Server gespeicherten Daten vor unbefugten Zugriffen ("Firewall") erforderlich, die der Dienstleister zu gewährleisten hat. Dieser erbringt die entsprechenden Dienstleistungen gegen eine Vergütung. Zu dieser Vergütung, die der Versicherte für die Führung seiner persönlichen elektronischen Gesundheitsakte zu zahlen hat, kann durch eine Satzungsregelung eine finanzielle Unterstützung gewährt werden. Die Finanzierung einer eigenen EDV (Hardware und Anwendungsprogramme incl. Internetzugang), die für die Führung der persönlichen elektronischen Gesundheitsakte erforderlich sind, liegt jedenfalls, da dies keine Dienstleistung darstellt, außerhalb der Anwendung der Vorschrift (so auch Roters, in: KassKomm, SGB V, § 68 Rz. 5, Stand: Juli 2017; Koch, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, § 68 Rz. 6, Stand: 8.1.2020).

 

Rz. 5a

Die Förderung ist auf die Speicherung und Übermittlung patientenbezogener Gesundheitsdaten begrenzt, ohne dass dazu näher erläutert wird, um welche konkreten Anwendungen und Gesundheitsdaten es sich dabei handeln kann. Unproblematisch dürfte dies für die nachträgliche und laufende Erfassung und Speicherung bisher nur in Papierform vorhandener älterer ärztlicher Befunde, Arztbriefe, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte, Informationen über Allergien, chronische Erkrankungen und Medikationen, Teilnahme an integrierter Versorgung, Impfungen etc. und die Speicherung der aktuellen Behandlungsdaten sein. Die Speicherung kann dabei aber auch Gesundheitsdaten und Dokumente umfassen, die außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung entstanden sind, wie z. B. Begutachtungen im Zusammenhang mit zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Auseinandersetzungen und/oder aus sonstigen Gründen. Mittels der elektronischen Gesundheitsakte können aber auch automatisierte Erinnerungen durch E-Mail oder SMS an Arzt-, Vorsorge- oder Impftermine erfolgen, was man wohl noch als patientenbezogene Gesundheitsdaten in Sinne des persönlichen Gesundheitsmanagements ansehen kann. Auf der persönlichen elektronischen Gesundheitsakte lassen sich aber auch Daten ablegen, die keine Gesundheitsdaten sind (z. B. Reisedokumente, Buchungsbestätigungen und selbst private Fotos) und die an sich außerhalb des Förderungszwecks stehen. Weder die Krankenkasse noch der Dienstleister, der die persönliche elektronischen Gesundheitsakte anbietet, und auch die Leistungserbringer haben einen Einblick oder Zugriff auf die vom Versicherten hinterlegten Daten, durch den sichergestellt werden könnte, dass auf der persönlichen elektronischen Gesundheitsakte nur Gesundheitsdaten abgelegt sind.

 

Rz. 5b

Problematischer erscheint die für die Förderung der persönlichen Gesundheitsakte vorausgesetzte Zwecksetzung der Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit. Darüber ob und welche Daten in der elektronischen Gesundheitsakte gespeichert und übermittelt werden, entscheidet allein der Versicherte; dies...

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