Sommer, SGB V § 67 Elektronische Kommunikation

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift war mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten und enthielt ursprünglich die Satzungsermächtigung für Erprobungsregelungen zur Gesundheitsförderung und Rehabilitation. Durch Art. 1 Nr. 22, Art. 19 Abs. 6 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz – 2.GKV-NOG) v. 23.6.1997 (BGBl. I S. 1520) wurde die Regelung mit Wirkung ab 1.7.1997 aufgehoben.

 

Rz. 2

Mit Art. 1 Nr. 44, Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) ist die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2004 mit einem neuen Inhalt wieder eingefügt worden.

Durch Art. 1 Nr. 3a, Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408) wurde mit Wirkung zum 29.12.2015 in Abs. 1 nach Leistungserbringern "und mit den Krankenkassen" und nach Therapieempfehlungen ein Komma gesetzt und die Wörter "und Behandlungsberichten" durch "Behandlungsberichten und Unterlagen in Genehmigungsverfahren" ersetzt.

1 Allgemeines

 

Rz. 3

Die Vorschrift enthält zunächst einmal die Aufforderung und Absichtserklärung zur Ersetzung papiergebundener Kommunikation durch elektronische Übermittlung unter den Leistungserbringern im Gesundheitswesen (Abs. 1). Sie steht im Zusammenhang mit der Erweiterung der Krankenversichertenkarte nach § 291 zu einer elektronischen Gesundheitskarte, die geeignet sein muss, diverse in § 291a Abs. 3 genannte Anwendungen und deren Nutzungen zu ermöglichen (vgl. Komm. zu § 291a), und der damit dann möglichen Datenspeicherung und Übermittlung von elektronischen Arztbriefen, Arzneimitteldokumentationen, elektronischen Patientenakten und anderen Anwendungen, die nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1525 S. 96) insbesondere zur Durchführung von Disease-Management-Programmen und für die integrierte Versorgung erforderlich sind.

Die Gesetzesänderung durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze ist in BT-Drs. 18/6905 S. 72/73 (elektronische Vorabfassung) damit begründet worden, dass die Regelung, nach der zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung die papiergebundene Kommunikation unter den Leistungserbringern durch die elektronische Kommunikation ersetzt werden soll, auf die Kommunikation mit den Krankenkassen in Genehmigungsverfahren ausgedehnt wird. Auch bei der bislang papiergebundenen Kommunikation in Genehmigungsverfahren ist der Einsatz elektronischer Kommunikation zwischen Arztpraxen und Krankenkassen sinnvoll.

 

Rz. 3a

Abs. 2 enthält eine Ermächtigungsgrundlage für die finanzielle Förderung und Unterstützung beim Übergang zur elektronischen Kommunikation nach den Maßgaben der Telematikinfrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte durch die Krankenkassen, die Leistungserbringer und deren Verbände.

2 Rechtspraxis

2.1 Förderungsabsicht und Förderungsziel (Abs. 1)

 

Rz. 4

Abs. 1 enthält die an die Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung gerichtete, ohne Verpflichtung und ohne zeitliche Vorgaben versehene Aufforderung, die papiergebundene Kommunikation durch elektronische und maschinell verwertbare Datenerfassung und Übermittlung zu ersetzen. Dies entspricht der allgemeinen Tendenz der Anwendung elektronischer Medien in der Verwaltung (eGovernment) und überträgt dies auf die Informations- und Kommunikationsprozesse der ärztlichen Behandlung. Während für die Datenerfassung und -übermittlung die Verwendung elektronischer Medien teilweise sogar gesetzlich vorgeschrieben wird (z. B. bei Arbeitgebermeldungen nach § 28a SGB IV, beim Beitragsnachweis nach § 28f SGB IV oder für die Leistungsabrechnung nach § 303 Abs. 3), setzt § 67 Abs. 1 auf die freiwillige Anwendung elektronischer Medien für die Kommunikation zwischen den Leistungserbringern.

 

Rz. 4a

Die mit Wirkung zum 29.12.2015 vorgenommene Änderung erweitert den Kreis der Normadressaten über die Leistungserbringer hinaus und bezieht nunmehr die Krankenkassen als Leistungsträger mit ein.

 

Rz. 5

Die von der Vorschrift und einer möglichen Förderung erfassten Daten betreffen mit Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen und Behandlungsberichten Daten und Informationen für die ärztliche Behandlung der Versicherten, im Wesentlichen also Daten der persönlichen Gesundheitsakte der Versicherten. Die Zulässigkeit der Datenerhebung, -weitergabe und -nutzung wird dabei von § 67 vorausgesetzt, ergibt sich also nicht aus der Vorschrift selbst. Mit dem Erfordernis der Eignung zu einer einrichtungsübergreifenden und fallbezogenen Zusammenarbeit wird letztlich nur die Geeignetheit zur elektronischen Kommunikation zwischen verschiedenen Behandlern hervorgehoben. Nur dann erfolgen die bisher auf Papierform basierenden Informations- und Kommunikation...

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