Rz. 1
Die Vorschrift war mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten und enthielt ursprünglich eine Satzungsermächtigung für Erprobungsregelungen zur Gesundheitsförderung und Rehabilitation.
Durch Art. 1 Nr. 22, Art. 19 Abs. 6 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz – 2.GKV-NOG) v. 23.6.1997 (BGBl. I S. 1520) wurde diese Regelung mit Wirkung zum 1.7.1997 aufgehoben.
Rz. 2
Mit Art. 1 Nr. 44, Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) ist § 67 mit Wirkung zum 1.1.2004 mit einem neuen Inhalt wieder eingefügt worden.
Durch Art. 1 Nr. 3a, Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408) wurde mit Wirkung zum 29.12.2015 in Abs. 1 nach Leistungserbringern "und mit den Krankenkassen" und nach Therapieempfehlungen ein Komma gesetzt und die Wörter "und Behandlungsberichten" durch "Behandlungsberichten und Unterlagen in Genehmigungsverfahren" ersetzt.
Durch Art. 1 Nr. 32, Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) wurde Abs. 1 mit Wirkung zum 11.5.2019 neu gefasst.
Mit Art. 4 Nr. 7, Art. 18 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 19.5.2020 (BGBl. I S. 1018) wurde Abs. 3 mit Wirkung zum 23.5.2020 angefügt.
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