Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 2.8.3 Höhe der Prämienzahlung (Satz 4, 5)
 

Rz. 18

Die Prämienzahlung an Mitglieder ist begrenzt (Satz 4). Die Prämienzahlung an Versicherte darf

  • für einen Tarif bis zu 20 % (maximal 600,00 EUR) und
  • für mehrere Tarife 30 % (maximal 900,00 EUR)

der im Kalenderjahr vom Mitglied getragenen Beiträge betragen. Es werden nur die vom Mitglied (selbst) getragenen Beiträge berücksichtigt. Die vom Arbeitgeber oder vom Träger der Rentenversicherung getragenen Beitragsanteile werden nicht berücksichtigt. Werden die Beiträge vollständig von Dritten getragen, muss deren Beitragsleistung zugrunde gelegt werden.

Diese Regelung gilt nicht für Versicherte, die Teilkostenerstattung nach § 14 gewählt haben (Satz 5).

 

Rz. 18a

Seit dem 1.1.2015 werden keine Prämien nach § 242 gezahlt. Dieser Faktor fällt somit bei der Begrenzung der Prämie weg.

 

Rz. 19

Die Höhe der Prämienzahlungen an Versicherte hat der Gesetzgeber bewusst begrenzt, um Missbrauchsmöglichkeiten, z. B. bei Versicherten, die nur geringe Beiträge zahlen, zu verhindern. Die Begrenzung bewirkt zugleich, dass Selbstbehalttarife und Tarife, die für die Nichtinanspruchnahme von Leistungen Prämienzahlungen vorsehen, nur eingeschränkt möglich sind. Der Selbstbehalt muss damit in einem angemessenen Verhältnis zur Prämienrückzahlung stehen. Insgesamt besteht eine Kappungsgrenze, die verhindert, dass Prämienzahlungen in der Kumulation außer Verhältnis zu den gezahlten Beiträgen stehen.

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