Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 2.8.1 Mindestbindungsfrist (Satz 1)

Rz. 16

Die Wahl eines Tarifs ist überwiegend mit einer Bindungsfrist verknüpft. Die Frist ist notwendig, um einen missbräuchlichen Wechsel zwischen Tarifen je nach Erwartung der Inanspruchnahme von Leistungen zu verhindern (BT-Drs. 16/3100 S. 109). Auch wegen der bei diesen Tarifen notwendigen langfristigen Kalkulationsgrundlage erscheint die Bindungsfrist angebracht. Ein Versicherter kann sich nicht auf die Bindungsfrist berufen, wenn er rechtswidrig zum Tarif zugelassen wurde. Die Aufhebung der Entscheidung ist vielmehr nach § 45 SGB X zu prüfen.

Bindungsfristen

Wahltarif	Rechtsgrundlage – § 53 SGB V -	Bindungsfrist – Jahre -	Anmerkung
Besondere Versorgungsformen	Abs. 3	keine Bindungsfrist	Die Versicherten sind durch die jeweiligen Vorschriften über die Versorgungsform an ihre Entscheidung gebunden.
Teilkostenerstattung	Abs. 7	keine Bindungsfrist	Die Versicherten entscheiden sich für 2 Jahre für die Teilkostenerstattung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB V).
Nichtinanspruchnahme	Abs. 2	1	Eine kurze Bindungsfrist erhöht die Attraktivität des Tarifs.
Kostenerstattung	Abs. 4	1	Eine kurze Bindungsfrist erhöht die Attraktivität des Tarifs.
Selbstbehalt	Abs. 1	3	Der Tarif erfordert eine langfristige Kalkulationsgrundlage.
Krankengeld	Abs. 6	3	Der Tarif erfordert eine langfristige Kalkulationsgrundlage.