Sommer, SGB V § 48 Dauer de... / 2.3 Ruhens- und Versagenszeiten (Abs. 3)
 

Rz. 42

Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld ruht, werden bei der Höchstanspruchsdauer berücksichtigt (Satz 1). Hingegen sind Zeiten, in denen Anspruch auf Krankengeld versagt wird, nicht zu berücksichtigen. Abs. 3 nimmt seit Einführung des SGB die zuvor geltenden Grundsätze in das Gesetz auf (BT-Drs. 11/2237 S. 181).

 

Rz. 43

Während der Ruhenszeiten des Krankengeldes besteht der Anspruch grundsätzlich fort, eine Anrechnung auf die Höchstbezugsdauer ist daher gerechtfertigt. Zum Ruhen des Anspruchs vgl. § 49, auch § 16. Ein Verzicht auf Leistungen nach § 46 Abs. 1 SGBI hat ebenfalls eine ruhensgleiche Wirkung. Sofern das Krankengeld versagt wird, werden diese Zeiten bei der Höchst anspruchsdauer ebenfalls berücksichtigt (Satz 1). Zum Versagen des Krankengeldes kommt es wegen einer selbstverschuldeten Krankheit (vgl. § 52) oder bei fehlender Mitwirkung des Versicherten (vgl. § 66 SGB I).

 

Rz. 44

Zeiten, für die kein Anspruch auf Krankengeld besteht, bleiben unberücksichtigt (Satz 2). In Betracht kommen hier die Wartetage, die sich aus § 46 ergeben (vgl. auch BSG, Urteil v. 15.10.1968, 3 RK 76/65) sowie Zeiten nach § 50, in denen der Anspruch auf Krankengeld, ggf. auch rückwirkend, entfallen ist.

 

Rz. 45

Das Außer acht lassen der Wartetage i. S. d. § 46 ist widersprüchlich zu sehen. Einerseits ist zunächst zu klären, wann ein Anspruch auf Krankengeld tatsächlich beginnt. Nach hier vertretener Auffassung beginnt der Anspruch auf Krankengeld mit der Arbeitsunfähigkeit (vgl. § 44). § 46 regelt nach Ansicht der Autorin lediglich den Beginn der Zahlung auf Krankengeld, obschon dies in Kenntnis der gegensätzlichen jüngsten Rechtsprechung des BSG (vgl. Komm. zu § 46) geschieht. Wird ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung geleistet, führt dies zum Ruhen des Krankengeldanspruchs. Zeiten, in denen das Krankengeld ruht, wären aber wiederum zu berücksichtigen. Im Ergebnis hätte der Versicherte ohne Entgeltfortzahlungsanspruch unter Umständen einen Tag länger Anspruch auf Krankengeld.

 

Rz. 46

Zeiten, in denen das Krankengeld wegen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Teilrente wegen Alters oder einer Rente für Bergleute von einem Träger der Rentenversicherung gekürzt wird, sind auf die Höchstanspruchsdauer anzurechnen. Sofern allerdings der monatliche Rentenzahlbetrag den Krankengeldbetrag übersteigt und im Ergebnis kein Krankengeld mehr ausgezahlt wird, kann eine Anrechnung dieser Zeit auf die Höchstanspruchsdauer nicht erfolgen, da der Krankenkasse keine wirtschaftliche Belastung entstanden ist.

 

Rz. 47

Während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht grds. keine Arbeitsunfähigkeit. Mit dem Beginn einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wendet der Versicherte sich einem anderen Beruf hin und die Verbindung zu der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit wird gelöst. Liegt aber keine Arbeitsunfähigkeit vor, kann ein Krankengeldanspruch, der infolge der Gewährung von Übergangsgeld ruht, auch nicht gegeben sein. Zeiten der Gewährung von Übergangsgeld wegen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können daher nicht auf die Bezugsdauer des Krankengeldes angerechnet werden (vgl. BE der Spitzenverbände v. 25./26.6.1975). Zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören auch Maßnahmen der Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung (§ 33 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX). Sie dienen in der Regel dazu, das Ergebnis das vorangegangen eignungspsychologischen Untersuchung durch eine berufspraktische Aussage zu ergänzen und die Tauglichkeit des behinderten Menschen für Maßnahmen der beruflichen Anpassung und Weiterbildung im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX oder für einen bestimmten Beruf festzustellen. Wird diese Leistung zur Teilhabe am Ar beitsleben in Form von Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, z. B. weil sich herausgestellt hat, dass der Rehabilitand nicht für den vorgesehenen Beruf geeignet ist, abgebrochen, ist davon auszugehen dass Arbeitsunfähigkeit über den Beginn der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hinaus fortbesteht. Diese Zeit ist dann wiederum auf die Höchstanspruchsdauer anzurechnen (vgl. BE der Spitzenverbände v. 15./16.11.1976, BKK 1977 S. 147).

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