Sommer, SGB V § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Die Einfügung der Sätze 3 und 4 in Abs. 4 durch Art. 2 Nr. 3 KSVGÄndG v. 20.12.1988 ist am 31.12.1988 in Kraft getreten (BGBl. I S. 2606). Mit Wirkung zum 1.1.1997 ist durch Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz – BeitrEntlG) v. 1.11.1996 (BGBl. I S. 1631) in Abs. 1 Satz 1 die Zahl 80 durch die Zahl 70 und in Satz 2 die Zahl 100 durch die Zahl 90 ersetzt worden. Durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (ArbZAbsichG) v. 6.4.1998 (BGBl I S. 688) wurden in Abs. 2 die Sätze 4 und 5 angefügt und rückwirkend zum 1.1.1998 in Kraft gesetzt. Das Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz) v. 22.12.2000 (BGBl I S. 1971) hat mit Art. 2 Nr. 1 mit Wirkung zum 22.6.2000 in Abs. 1 die Sätze 3 und 4 angefügt, in Abs. 2 den Satz 6 angefügt, sowie in Abs. 4 Satz 5 die Wörter "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" gestrichen. Abs. 5 ist durch Art. 5 Nr. 16 des Sozialgesetzbuchs (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 9.6.2001 (BGBl. I S. 1046) mit Wirkung zum 1.7.2001 aufgehoben worden.

Das zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) hat mit Wirkung zum 1.4.2003 in Abs. 1 Satz 8 angefügt. Mit Art. 4 Nr. 2 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) wurden in Abs. 4 Satz 2 mit Wirkung zum 30.3.2005 nach dem Wort "Beitragsbemessung" die Wörter "aus Arbeitseinkommen" eingefügt. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze v. 29.12.2008 (BGBl. I S. 2940) ist mit Art. 6 Nr. 1 in Abs. 2 Satz 4 die Angabe "§ 7 Abs. 1a" durch die Angabe "§ 7b" mit Wirkung zum 1.1.2009 ersetzt worden.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift enthält Bestimmungen über die Höhe und Berechnung des Krankengeldes und schließt an die Vorgängervorschrift des § 182 RVO an. Die Vorschrift enthält auch Regelungen für besondere Personengruppen wie z. B. Seeleute und Künstler (Abs. 4).

2 Rechtspraxis

2.1 Höhe des Krankengeldes (Abs. 1)

 

Rz. 3

Als Krankengeld werden nach Satz 1 70 % des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens gezahlt, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Die Berechnung des Regelentgelts ergibt sich aus Abs. 2 und 4. Für Arbeitnehmer darf das Krankengeld 90 % des Nettoarbeitsentgelts nicht überschreiten (Satz 2).

2.1.1 Vomhundertsatz und Höchstgrenze (Sätze 1 und 2)

 

Rz. 4

Das Krankengeld betrug bis 31.12.1996 80 % des Regelentgelts. Mit Wirkung zum 1.1.1997 wurde dieser Betrag auf 70 % reduziert. Mit der Absenkung des Krankengeldes erfolgte eine sozialpolitisch vertretbare Absenkung, die als eine maßvolle Abstufung zwischen Arbeitslohn- und Lohnersatzleistung gerechtfertigt erschien. Durch diese Reduzierung wurde zudem eine Angleichung an das Niveau der Lohnersatzleistungen anderer Sozialversicherungszweige hergestellt. Das im Vergleich zu anderen Lohnersatzleistungen bislang deutlich höhere Krankengeld hatte auch häufig einen Anreiz für Versicherte und Arbeitgeber, auf eine Verlängerung der Bezugszeit z. B. vor Eintritt in die Rente oder in den Vorruhestand hinzuwirken (vgl. BT-Drs. 13/4615 S. 8).

 

Rz. 5

Nach Satz 2 wurden bis 31.12.1996 80 % des Regelentgelts mit dem vollen Nettoentgelt verglichen. Unter dem Nettoarbeitsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Bruttoarbeitsentgelt zu verstehen. Mit der Änderung des Vomhundertsatzes von 80 auf 70 % des Regelentgelts wurde Satz 2 dahingehend geändert, dass das Krankengeld nunmehr nicht mehr als 90 % des letzten Nettoentgelts betragen darf. Die Änderung der Krankengeldhöhe und die Festsetzung des Krankengeldhöchstbetrages sind durch das BVerfG mit Beschluss v. 17.2.1997 (1 BvR 1903/96) als verfassungsgemäß bestätigt worden. Das BVerfG sah eine Staffelung der Höhe des Krankengeldes nach Kinderzahl und damit eine Differenzierung innerhalb der Personengruppe der Krankengeldbezieher auch bei Anwendung des Prüfmaßstabes des Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht geboten. Das BVerfG berief sich in der Begründung zu dem Nichtannahmebeschluss auch auf das Gesamtkonzept der Bundesregierung, in die die Regelung eingebunden war. Die Regelung bezweckte somit als Teil einer Vielzahl sozialrechtlicher Neuregelungen die Stabilisierung der äußerst angespannten Finanzlage der Krankenkassen. Sie war eingebettet in ein Maßnahmenbündel, das insgesamt der Senkung der Lohnnebenkosten und damit der Arbeitskosten diente, um einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und langfristig eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu erreichen.

 

Rz. 6

Die Berechnung des Nettoentgelts erfolgt in entsprechender Anwendung des Abs. 2. Sofern bei der Berechnung des Krankengeldes einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen is...

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