Sommer, SGB V § 47 Höhe und... / 2.4.2 Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind (Satz 2)
 

Rz. 54

Satz 2 bestimmt die Berechnung für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, gleichwohl aber einen Anspruch auf Krankengeld haben. Der Anspruch auf Krankengeld ergibt sich aus § 44. Überwiegend greift Satz 2 für Selbstständige. Maßgebliches Regelentgelt ist der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus dem Arbeitseinkommen maßgebend war. Das Arbeitseinkommen ergibt sich aus § 15 SGB IV.

 

Rz. 55

Der Begriff des Arbeitseinkommens ist durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz v. 21.3.2005 eingefügt worden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Krankengeldberechnung bei freiwillig versicherten Selbstständigen nur auf der Basis des auf Arbeitseinkommen beruhenden Bemessungsentgelts erfolgt. Das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung hat Entgeltersatzfunktion. Da bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung auch sonstige Einnahmen bei der Beitragsbemessung herangezogen werden, hatte die zuvor geltende Rechtslage zu Auslegungsfragen hinsichtlich der Krankengeldhöhe geführt (vgl. BT-Drs. 15/4228 S. 25). Dieser gesetzlichen Klarstellung voran ging das Urteil des BSG v. 30.3.2004 (B 1 KR 31/02 R), in dem das BSG konstatierte, dass bei freiwillig versicherten selbstständig Erwerbstätigen nur das tatsächlich erzielte regelmäßige Arbeitseinkommen, nicht aber ein fiktives Mindesteinkommen die Grundlage für die Berechnung des Krankengelds bildet (erneut bestätigt durch Urteil v. 6.11.2008, B 1 KR 28/07 R). Weil die Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes nicht in jedem Fall der Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 4 Satz 2 gewahrt wird, ist bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen das Krankengeld nach § 47 Abs. 4 Satz 2 nur i. S. einer widerlegbaren Vermutung nach dem Regelentgelt zu berechnen, das dem Betrag entspricht, aus dem zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Beiträge entrichtet worden sind. Hiervon kann ausnahmsweise nur dann abgewichen und die Vermutung widerlegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Betrag erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war. Diese Vermutung umfasst nicht notwendig nur die Fälle, in denen der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Höchstbeiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt hat. Denn die Vermutung basiert auf der Regelung in § 47 Abs. 4 Satz 2. Gerade bei der Zahlung von Mindestbeiträgen wird aber regelmäßig Anlass bestehen, vom tatsächlichen Arbeitseinkommen auszugehen, weil dessen Nachweis der Grund für die Zahlung der Mindestbeiträge ist. Wegen der Entgeltersatzfunktion ist die Höhe des Krankengeldes dann auf den Ersatz des tatsächlich entfallenen, nach der Referenzmethode zu berechnenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens begrenzt.

 

Rz. 56

Zu der Fragestellung, wie im Einzelnen bei der Berechnung der Krankengeldhöhe vorzugehen ist, wenn der Betroffene Höchstbeiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt hat, hatte der Senat in dem zuvor genannten Urteil keine Stellung zu nehmen. Daher entwickelte das BSG mit Urteil v. 14.12.2006 (B 1 KR 11/06 R) seine Rechtsprechung fort und konstatierte, dass sich das Krankengeld im Regelfall nach dem schon für die Beitragsbemessung maßgebend gewesenen Arbeitseinkommen bemisst, sofern aber der zuletzt der Beitragsbemessung zugrunde liegende Betrag erkennbar höher als das zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erzielte Arbeitseinkommen des Versicherten war, die Vermutung, dass die Beitragsbemessung sein Arbeitseinkommen zutreffend widerspiegelt, widerlegt sei. Nur in diesen Fällen ist das vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitseinkommen konkret zu ermitteln. Dies kann z. B. in Betracht kommen, wenn der Versicherte Beiträge nicht nur aus seinem Arbeitseinkommen, sondern zu einem erheblichen Teil auch aus sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen (z. B. aus Kapitalvermögen und Vermietung) entrichtet hat oder, falls die Beiträge im Wesentlichen nur aus dem Arbeitseinkommen zu entrichten waren, wenn eine evidente Diskrepanz zwischen tatsächlichem Einkommen und der Beitragsbemessungsgrundlage besteht.

 

Rz. 56a

Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz wurden Neuregelungen bei der Verbeitragung der Arbeitseinkommen eingeführt. Eine Veränderung der Höhe des beitragspflichtigen Arbeitseinkommens hätte daher grundsätzlich auch Auswirkungen auf die Höhe des Krankengeldes. Bisher wurde die Höhe der Beiträge anhand des bisherigen Steuerbescheids für die Zukunft festgelegt. Auf Basis der folgenden Steuerbescheide wurde der Beitrag jeweils mit Wirkung für die Zukunft angepasst. Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz wird nunmehr festgelegt, dass zukünftig die Höhe des der Beitragspflicht unterliegenden Arbeitseinkommens nur noch vorläufig festgesetzt wird und auf Basis des Steuerbescheids für dies...

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