Sommer, SGB V § 45 Krankeng... / 3 Literatur und Rechtsprechung
 

Rz. 39

Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen v. 12.11.1979 (BKK 1980 S. 65), zur Abbedingung vorrangiger arbeitsrechtlicher Entgeltfortzahlungsansprüche nach § 616 BGB.

Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen v. 22./23.1.2008 TOP 3, Entgeltfortzahlung nach dem BBiG.

 

Rz. 40

Der Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes geht dem Anspruch auf unbezahlte Freistellung aus dem gleichen Grunde vor. An der Arbeitsleistung verhindert i. S. d. § 616 Satz 1 BGB ist ein Arbeitnehmer auch dann, wenn bei Erkrankung seines Kleinkindes dessen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege geboten ist und andere im Haushalt des Arbeitnehmers lebende Personen dafür nicht zur Verfügung stehen; eine Arbeitsverhinderung bis zu grundsätzlich 10 bzw. 20 Arbeitstagen ist im Allgemeinen als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit anzusehen, und zwar unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Das von der Krankenkasse wegen Nichterfüllung des arbeitsrechtlichen Anspruchs gezahlte Pflege-Krankengeld darf nicht auf den – später zu realisierenden – arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 Satz 2 angerechnet werden:

BAG, Urteil v. 19.4.1978, 5 AZR 834/76.

Der durch § 3 Abs. 1 EFZG gewährleistete Entgeltfortzahlungsanspruch des Angestellten bei Arbeitsverhinderung wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege seines erkrankten Kindes geht dem Anspruch auf Pflege-Krankengeld nach § 45 vor:

BAG, Urteil v. 7.6.1978, 5 AZR 466/77.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes richtet sich auch für die Angestellten, deren Gehaltsfortzahlungsanspruch für Zeiten der eigenen Krankheit auf § 3 EFZG beruht, ausschließlich nach § 616 BGB:

BAG, Urteil v. 20.6.1979, 5 AZR 392/78.

Die Berechnung des Pflegekrankengeldes richtet sich nach § 47 Abs. 1, sodass Pflegekrankengeld in kalendertäglicher Höhe zu zahlen ist:

BSG, Urteil v. 22.10.1980, 3 RK 56/79.

Der nach § 616 BGB bestehende Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes kann durch Tarifvertrag abbedungen werden. Für den Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit wegen Pflege eines im Haushalt lebenden erkrankten Angehörigen kommt es nicht entscheidend auf die Schwere der Erkrankung an; maßgebend ist vielmehr, ob wegen der Erkrankung die Pflege des Angehörigen unerlässlich ist:

BAG v. 11.8.1982, 5 AZR 1082/79.

Unter einem Arbeitstag i. S. d. § 45 Abs. 2 ist der Arbeitstag zu verstehen, wie er an dem jeweiligen Tag der tatsächlichen Versorgung des Kindes arbeitsvertraglich zu leisten war; darauf, wie viele Arbeitsstunden an diesem Tag zu erbringen waren, kommt es insoweit nicht an. Muss der Versicherte nach ärztlichem Zeugnis wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes für einen Teil der Tagesarbeitszeit der Arbeit fernbleiben und macht er trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 kein Pflegekrankengeld geltend, so kann ihm die Krankenkasse diesen Tag mangels Antragstellung nicht auf die Höchstanspruchsdauer des § 45 Abs. 2 anrechnen:

BSG, Urteil v. 17.9.1986, 3 RK 25/85.

Bei der Berechnung des an teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu zahlenden Pflegekrankengeldes ist das im maßgeblichen Kalendermonat erzielte und anrechenbare Arbeitsentgelt durch die Anzahl der monatlichen Arbeitstage (ohne arbeitsfreie Tage) zu teilen:

BSG Urteil v. 17.9.1986, 3 RK 51/84.

Der Begriff der "Pflege" nach § 45 Abs. 1 umfasst die Sorge für das leibliche und seelische Wohl während der Erkrankung und krankenpflegerische Handlungen (auf Anordnung des Arztes). Krankengeld ist auch zu gewähren, wenn des medizinisch erforderlich ist, dass der Versicherte zur Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege seines erkranken Kindes im Krankenhaus der Arbeit fernbleibt:

SG Berlin v. 31.3.1989, S 73 Kr 526/88.

Mitglieder, deren Kinder nicht gesetzlich krankenversichert sind, haben für krankheitsbedingt notwendige Betreuungszeiten dieser Kinder keinen Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld:

BSG, 31.3.1998, B 1 KR 9/96.

Zu den allein erziehenden Versicherten gehört auch ein Elternteil eines Kindes, das faktisch alleinstehend ist, zusammen mit dem Kind in einem Haushalt lebt und für dieses gemeinsam mit einem anderen das Sorgerecht innehat; auf das alleinige Sorgerecht kommt es nicht an:

BSG, Urteil v. 26.6.2007, B 1 KR 33/06 R.

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