Sommer, SGB V § 44 Krankengeld / 2.1.2.3 Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosengeldbeziehern
 

Rz. 24

Bezieher von Arbeitslosengeld sind arbeitsunfähig, wenn krankheitsbedingt die Vermittelbarkeit aufgehoben ist und sie daher aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen. Auch bei diesem Personenkreis ist grundsätzlich auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit abzustellen (vgl. auch BSG, Urteil v. 7.12.2004, B 1 KR 5/03 R, § 2 Abs. 3 Satz 1 AUR). Krankheitsbedingt steht ein Arbeitsloser jedoch der Arbeitsvermittlung nur dann nicht zur Verfügung, wenn er für keine ihm nach § 121 SGB III zumutbare Beschäftigung in Betracht kommt. Schließt die Krankheit nur bestimmte Verrichtungen aus, die möglicherweise die letzte Beschäftigung kennzeichnen, kann der Arbeitslose aber einer sonstigen zumutbaren Beschäftigung nachgehen, die er auch ausüben darf, so steht er der Arbeitsvermittlung objektiv zur Verfügung (vgl. BSG, Urteil v. 21.9.1995, 11 Rar 35/95). Schon das RVA hat deutlich gemacht, dass bei einem Arbeitslosen der Eintritt von Arbeitsunfähigkeit nicht ausgeschlossen ist (vgl. GE des RVA Nr. 4903 v. 29.5.1935). Diese Auffassung ist später vom Bundessozialgericht mehrfach bestätigt worden. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist bei der Prüfung auch darauf abzustellen, welche Verhältnisse zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles vorlagen. Bei Arbeitslosen ist die Aufrechterhaltung des krankenversicherungsrechtlichen Berufsschutzes über das Ende der Erwerbstätigkeit hinaus gerechtfertigt, wenn schon während des Beschäftigungsverhältnisses die Arbeitsfähigkeit für diese Beschäftigung verloren gegangen ist und einen Anspruch auf Krankengeld erlangt wurde. In diesen Fällen erhält § 192 Abs. 1 Nr. 2 die Mitgliedschaft aufgrund des vorherigen Beschäftigungsverhältnisses. Die Arbeitsunfähigkeit richtet sich allerdings dann nicht mehr nach den besonderen Anforderungen der zuletzt ausgeübten Beschäftigung, wenn der Versicherte seit dem Verlust des Arbeitsplatzes mehr als sechs Monate als Arbeitsloser krankenversichert war und die Krankheit ihn von der Vermittlung eines leistungsgerechten Arbeitsplatzes nicht ausschließt. Für die Beurteilung ist der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend. Die Behauptung eines früheren Beginns der Arbeitsunfähigkeit ist regelmäßig unbeachtlich. Dass es für die Begründung von Leistungsansprüchen auf die Art der Versicherung und nicht auf das Bestehen einer Versicherung an sich ankommt, unterstreicht § 48 Abs. 2 SGB V, wonach in einer neuen Rahmenfrist ein Krankengeldanspruch wegen der bisherigen Krankheit nur entstehen kann, wenn der Versicherte aktuell mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist. (vgl. BSG, Urteil v. 19.9.2002, B 1 KR 11/02 R; BSG, Urteil v. 22.3.2005, B 1 KR 22/04 R; BSG, Urteil v. 4.4.2006, B 1 KR 21/05 R). Zur grundsätzlichen Zumutbarkeit der Beschäftigung von Arbeitslosen vgl. auch § 121 SGB III. Bei arbeitslosen Schwangeren, die aus schwangerschaftsbedingten Gründen ein eingeschränktes Leistungsvermögen aufweisen, bestehen besondere Regelungen. Sind sie nicht in der Lage, ohne Gefährdung für sich oder das ungeborene Kind leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich auszuüben, gelten sie als arbeitsunfähig (BSG, Urteile v. 30.11.2011, B 11 AL 37/10, B 11 AL 7/11, sowie v. 22.2.2012, B 11 AL 26/10 R).

 

Rz. 25

Nach Auffassung der KK-Verbände (BKK 1977 S. 147, Leistungen 1977 S. 138) wird mit Beginn einer berufsfördernden Maßnahme und der damit verbundenen Hinwendung zu einem anderen Beruf die Verbindung zu der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Maßstab für die Beurteilung der AU gelöst. Diese Auffassung ist zu eng. Eine Lösung vom bisherigen Beruf kann bestenfalls dann angenommen werden, wenn die berufsfördernde Maßnahme abgeschlossen und der neue Beruf angetreten worden ist. Eine Arbeitserprobung hingegen, die der Ermittlung und Prüfung der Eignung für einen Beruf dient, kann nicht Grundlage für die Beurteilung einer Arbeitsunfähigkeit sein (vgl. BSG, Urteil v. 24.5.78, 4 RJ 69/77).

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