Sommer, SGB V § 40 Leistung... / 2.8 Zusammenwirken mit anderen Vorschriften
 

Rz. 33

Vorsorgemaßnahmen nach den §§ 23, 24 sind auf die 4-Jahres-Frist des § 40 Abs. 3 nicht anzurechnen.

Nach § 42 Abs. 4 SGB IX besteht für den Pflegebedürftigen ein Anspruch auf Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, wenn während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbringung und Pflege des Pflegebedürftigen erforderlich ist. Daneben sind ferner zahlreiche andere Vorschriften mit § 40 verzahnt, insbesondere sind folgende hervorzuheben:

§ 73 Abs. 4 – vertragsärztliche Verordnung und Prüfung insbesondere des Vorranges von Rehabilitationsleistung vor Krankenhausbehandlung,

§ 92 Abs. 1 Nr. 8 – Richtlinien zur ärztlichen Verordnung von medizinischen Rehabilitationsleistungen,

§ 18 – ausnahmsweise Bewilligung von Auslandskuren,

§ 60 – Fahrkosten; aber: Für die Beurteilung der mit einer medizinischen Rehabilitation in Zusammenhang stehenden Reisekosten – und anderer Kosten – ist § 53 SGB IX maßgeblich (vgl. § 60 Abs. 5). § 60 Abs. 1 i. V. m. den Krankentransport-Richtlinien findet keine Anwendung. Bei Fahrten eines Versicherten zum Rehabilitationssport geht es allerdings weder nach dem Gesetz noch bei ergänzender Heranziehung der "besonderen Ausnahmefälle", die der Gemeinsame Bundesausschuss in den Krankentransport-RL geregelt hat, um Kosten für Fahrten "zu einer ambulanten Behandlung" (BSG, Urteil v. 22.4.2009, B 3 KR 5/08 R),

§ 62 – Belastungsgrenze bei Zuzahlungen,

§§ 31 bis 36 – Festbeträge und Zuzahlung bei Arznei- und Verbandmitteln, Heilmitteln und Hilfsmitteln,

§ 275 – Begutachtung durch Medizinischen Dienst,

§§ 111, 111a, 111c, 140 – selbständige (ambulante, § 111c) Rehabilitationseinrichtungen und Eigeneinrichtungen der Kasse,

§§ 124, 125 – Vertragsgestaltung mit Leistungserbringern, z. B. Badebetrieben.

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