Sommer, SGB V § 4 Krankenkassen

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten.

Durch Art. 1 Nr. 1, Art. 22 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) ist Abs. 4 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2000 dahingehend ergänzt worden, dass die Krankenkassen ihre Ausgaben so auszurichten haben, dass Beitragssatzerhöhungen möglichst ausgeschlossen sind.

Mit Art. 1, Art. 3 Abs. 2 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zwölftes SGB V-Änderungsgesetz – 12. SGB V-ÄndG) v. 12.6.2003 (BGBl. I S. 844) sind mit Rückwirkung zum 1.1.2003 dem Abs. 4 die Sätze 2 und 3 angefügt worden, die mit Ausnahmen eine Festschreibung der Verwaltungsausgaben für das Jahr 2003 auf dem Niveau des Kalenderjahres 2002 vorsehen.

Mit Art. 1 Nr. 2, Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) sind mit Wirkung zum 1.1.2004 dem Abs. 4 die Sätze 4 bis 9 angefügt worden, die für die Jahre 2004 bis 2007 eine Begrenzung der Steigerung der Verwaltungsausgaben und deren Ausnahmen regeln.

Mit Art. 6 Nr. 1, Art. 86 Abs. 4 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) wurde mit Wirkung zum 1.10.2005 in Abs. 2 die Bundesknappschaft als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung ersetzt.

Mit Art. 2 Nr. 3, Art. 4 Satz 1 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze (AAG) v. 22.12.2005 (BGBl. I S. 3686) wurde mit Wirkung zum 1.10.2005 der Satz 8 dahingehend ergänzt, dass von der Budgetierung nach den Sätzen 4 bis 7 für das Jahr 2005 auch solche Aufwendungen ausgenommen sind, die auf die Vorbereitung zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem AAG ab dem 1.1.2006 entfallen.

Durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Art. 46 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV–Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) wurde mit Wirkung zum 1.4.2007 in Abs. 2 "knappschaftlich" gestrichen.

Mit Art. 5 Nr. 1, Art. 21 Abs. 12 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) wurde mit Wirkung zum 28.12.2007 (Bekanntmachung des BMG v. 28.12.2007, BGBl. I S. 3305) in Abs. 2 die "See-Krankenkasse" gestrichen, da diese Krankenkasse aufgelöst und in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eingegliedert wurde.

Durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b, Art. 46 Abs. 10 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) wurde mit Wirkung zum 1.1.2009 in Abs. 4 Satz 1 der Begriff "Beitragssatzerhöhungen" durch "Beitragserhöhungen" ersetzt und nach Wirtschaftlichkeitsreserven wurden die Wörter "ohne Beitragssatzerhöhungen" gestrichen .

Mit Art. 1 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) v. 22.12.2010 (BGBl. I S. 2309) wurden mit Wirkung zum 1.1.2011 in Abs. 4 die bisherigen Sätze 2 bis 9 aufgehoben und durch die Sätze 2 bis 6 ersetzt; Abs. 5 und 6 wurden neu angefügt.

Durch Art. 1 Nr. 1a, Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 in Abs. 6 ein neuer Satz 2 eingefügt und der bisherige Satz 2 als Satz 3 neu gefasst.

Mit Art. 8 Nr. 1, Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuorganisationsgesetz – LSV-NOG) v. 12.4.2012 (BGBl. I S. 579) wurde mit Wirkung zum 1.1.2013 in Abs. 2 "Landwirtschaftliche Krankenkassen" durch "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte" ersetzt.

Art. 3 Nr. 1, Art. 7 Satz 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen v. 26.6.2013 (BGBl I S. 1738) fügte mit Wirkung zum 30.6.2013 in Abs. 3 den Satz 2 an.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift beschrieb und beschreibt in Abs. 1 und 2 die bei Inkrafttreten des SGB V aufgrund der Vorschriften der RVO vorhandenen rechtlichen und organisatorischen Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung als gegliedertes Krankenversicherungssystem mit verschiedenen Krankenkassen als Versicherungsträgern und übernahm dieses, womit zugleich einer Einheitskrankenversicherung eine Absage erteilt wird (BT-Drs. 11/2237 S. 158). Der Hinweis auf den Rechtscharakter der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung in Abs. 1 verweist dabei letztlich auf die in § 29 SGB IV enthaltene allgemeine Regelu...

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