Sommer, SGB V § 39 Krankenhausbehandlung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Durch das am 1.1.1993 in Kraft getretene GSG haben sich mit Rücksicht auf die neuen §§ 115a und 115b (vor- und nachstationäre Behandlung, ambulante Operation) und auch hinsichtlich der Zuzahlungen erhebliche Änderungen ergeben.

§ 39 Abs. 4 ist durch das Beitragsentlastungsgesetz (BeitrEntlG) v. 1.11.1996 (BGBl. I S. 1631) in Satz 1 geändert worden. Satz 3 wurde gestrichen. Mit dieser Änderung wurde der Gesetzeswortlaut lediglich an die durch das GSG mit Wirkung zum 1.1.1994 geschaffene Rechtslage angepasst.

 

Rz. 2

Die Höhe der Krankenhauszuzahlung ist durch das 2. GKV-NOG v. 23.6.1997 (BGBl. I S. 1520) um weitere 5,00 DM auf 17,00 DM pro Tag angehoben worden.

Durch Art. 1 Nr. 5 des Achten Euro-Einführungsgesetzes v. 23.10.2001 (BGBl. I S. 2702) ist mit Wirkung ab 1.1.2002 der Betrag der Zuzahlung auf 9,00 EUR festgesetzt worden.

 

Rz. 3

Art. 5 Nr. 11 des SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) hat Abs. 1 Satz 3 mit Wirkung zum 1.7.2001 um einen Halbsatz erweitert. Danach erfasst die akutstationäre Behandlung auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation.

 

Rz. 3a

Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) hat die Zuzahlungsregelung in Abs. 4 wie folgt geändert:

In Satz 1 wird die Angabe "14 Tage 9 Euro" durch die Angabe "28 Tage den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag" ersetzt.

In Satz 2 ist die Angabe "Abs. 5 Satz 2" durch die Angabe "Abs. 6 Satz 1" ersetzt worden. Hierbei handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Klarstellung.

 

Rz. 3b

Art. 6 Nr. 3 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) hat mit Wirkung zum 1.10.2005 in Abs. 3 Satz 1 die Wörter "die Bundesknappschaft" durch die Wörter "die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" ersetzt. Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Folgeänderung.

 

Rz. 3c

Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 376) hat durch die Änderung der Wortwahl in Abs. 3 Satz 1 mit Wirkung zum 1.7.2008 der neuen Organisationsstruktur der Verbände der Krankenkassen Rechnung getragen. Abs. 3 wurde erneut geändert durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) mit Wirkung zum 28.12.2007.

 

Rz. 3d

Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz – KHRG) v. 17.3.2009 (BGBl. I S. 545) hat in Abs. 4 Satz 1 den letzten Halbsatz – "das diesen Betrag an die Krankenkasse weiterleitet" – gestrichen. Die Änderung ist am 25.3.2009 in Kraft getreten.

 

Rz. 3e

Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) hat in Abs. 4 die Sätze 4 bis 6 angefügt. Die Änderung ist am 1.1.2012 in Kraft getreten. Ziel der Regelung ist es, den Übergang zwischen den Versorgungsbereichen zum Wohl des Versicherten zu verbessern.

1 Allgemeines

 

Rz. 4

Wie schon nach bisherigem Recht haben die Versicherten einen Anspruch auf Krankenhausbehandlung. Durch das GRG und die o. g. Folgegesetze ist der Anspruch auf Krankenhausbehandlung jedoch mit dem Ziel konkretisiert worden, zum einen ambulante und stationäre Versorgung in eine größere Wechselbeziehung zu stellen, und zum anderen preisgünstigere Krankenhäuser in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck kann der Versicherte vor einer vollstationären Behandlung nicht nur auf teilstationäre sondern auch auf vor- und nachstationäre Behandlung (§ 115a) sowie ambulante Operationen (§ 115b) verwiesen werden.

 

Rz. 5

Erkennbar ist also die Zielrichtung, dass der Versicherte möglichst spät in ein Krankenhaus aufgenommen und möglichst frühzeitig wieder entlassen werden soll. Sowohl behandelnder Arzt (§ 73 Abs. 4) als auch Krankenhaus haben eine Prüfungspflicht. Die mit der Neufassung des Abs. 1 Satz 3 eingeführte Regelung zur Frührehabilitation hat im Rahmen der für die jeweilige Akutbehandlung erforderlichen Verweildauer zu erfolgen. Frührehabilitation soll demnach die Verweildauer nicht verlängern. Das Krankenhaus soll vielmehr angehalten werden, das Rehabilitationspotenzial besser zu nutzen. Keineswegs soll dadurch die Rehabilitationseinrichtung bzw. eine etwaige nachfolgende Rehabilitationsmaßnahme ersetzt werden (vgl. amtl. Begr. in BT-Drs. 14/5074 S. 117).

2 Rechtspraxis

2.1 Krankenhausbehandlung

 

Rz. 6

Nach Abs. 1 wird Krankenhausbehandlung durch zugelassene Krankenhäuser (§ 108) erbracht. Krankenhäuser in diesem Sinne sind solche des § 107, die in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 der Norm genannten Voraussetzungen erfüllen. Grundlage der Zulassung ist der Versorgungsvertrag. Dieser hat statusbegründende Wirkung. Der Hinweis auf die Behandlung nur durch ein zugelassenes Krankenhaus in Abs. 1 macht deutlich, dass die Krankenkassen ihren Versicherten nur noch Krankenhausbehandlung in den gemäß den §§ 108, 109 zugelassenen Krankenhäuse...

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