Sommer, SGB V § 38 Haushalt... / 2.8 Ergänzende Regelungen
 

Rz. 34

Für Ansprüche auf Haushaltshilfe im Rahmen von Rehabilitationsmaßnahmen ist § 54 SGB IX zu beachten (vgl. die Kommentierungen dort). Ferner besteht nach Maßgabe des § 24h ein Anspruch auf Haushaltshilfe bei Schwangerschaft oder Entbindung (zur Abgrenzung der Leistungen nach § 24h und § 38 vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.5.2014, L 5 KR 898/13; LSG Hessen, Urteil v. 25.10.2016, L 1 KR 201/15). § 20 SGB VIII eröffnet einen Anspruch auf Hilfe in besonderen Lebenslagen. Dieser ist gegenüber den Leistungen der häuslichen Krankenpflege und Haushaltshilfe gemäß §§ 37 und 38 wegen der weitgehenden Leistungskongruenz grundsätzlich nachrangig (BSG, Urteil v. 21.11.2002, B 1 KR 13/02), es sei denn, eine Leistungskongruenz scheidet aus wie z. B. bei Überschreiten der in § 38 enthaltenen Altersgrenze des Kindes.

 

Rz. 35

Der 1. Senat des BSG hat in seinem Urteil v. 1.7.2003, B 1 KR 13/02 R, offen gelassen, ob es sich bei der Haushaltshilfe nach § 38 und der als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach den §§ 39 ff. BSHG gewährten Verhinderungspflege um inhaltlich gleichartige Leistungen handelt. Der 3. Senat des BSG hat dies in einem Urteil v. 27.11.1990, 3 RK 30/89 (USK 9054 = Die Leistungen 1991 S. 466 = ErsK 1993 S. 37) mit Blick auf die Zweckbestimmung der Eingliederungshilfe im Sozialhilferecht verneint und einen Erstattungsanspruch schon aus diesem Grunde ausgeschlossen. Unabhängig davon sind Leistungen nach § 70 SGB XII gemäß § 2 Abs. 1 SGB XII nachrangig.

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