Sommer, SGB V § 38 Haushalt... / 2.1.2 Krankenhausbehandlung oder andere Leistungen/schwere Erkrankung
 

Rz. 5

Voraussetzung ist ferner zunächst, dass der Versicherte selbst eine der in Abs. 1 Satz 1 genannten Leistungen erhält. Dabei handelt es sich um

  • Krankenhausbehandlungen nach § 39,
  • medizinische Vorsorgeleistungen (§ 23 Abs. 2 und 4),
  • Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter (§ 24),
  • häusliche Krankenpflege (§ 37),
  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 40),
  • Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (§ 41).
 

Rz. 6

Das Gesetz meint mit dem Begriff "wegen Krankenhausbehandlung" in § 38 Abs. 1 ausschließlich die stationäre Unterbringung im Krankenhaus. Dem reinen Wortsinn lässt sich das zwar nicht zweifelsfrei entnehmen, denn der Begriff Krankenhausbehandlung wird im SGB V je nach Regelungszusammenhang einmal umfassend im Sinne von "Behandlung im Krankenhaus" (so in § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 oder in § 39 Abs. 1 Satz 1), das andere Mal eng im Sinne von "stationäre Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung" (so in § 39 Abs. 1 Satz 3), vielfach aber auch nur als rechtstechnischer Ausdruck zur Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der davon organisatorisch und finanziell zu trennenden vertragsärztlichen Versorgung (so z. B. in §§ 107, 108, 113, 137c) verwendet. Dass eine stationäre Aufnahme in das Krankenhaus vorausgesetzt wird, zeigt jedoch der Vergleich mit den anderen, oben genannten Tatbeständen, die gemäß § 38 Abs. 1 einen Anspruch auf Haushaltshilfe auslösen können. Diese gehen stets von der stationären Unterbringung aus (BSG, Urteil v. 25.6.2002, B 1 KR 22/01 R, SozR 3 – 2500 § 38 Nr. 4). Dem Anspruch des Versicherten steht nicht entgegen, wenn Krankenhausbehandlung nur für wenige Wochen zur Besserung des Gesundheitszustandes erforderlich wäre (LSG NRW, Beschluss v. 2.9.2008, L 16 B 43/08 KR).

Ein Anspruch auf Haushaltshilfe kann aber dann bestehen, wenn der/die Versicherte, der/die bisher den Haushalt geführt hat, aus medizinischen Gründen als Privatperson (§ 11 Abs. 3) bei der stationären Behandlung eines Dritten in das Krankenhaus mit aufgenommen wird (BSG, Urteil v. 23.11.1995, 1 RK 11/95). Insofern liegt eine Gesetzeslücke vor, die durch eine entsprechende Anwendung des § 38 auf die Fälle der medizinisch notwendigen mit Aufnahme des/der Versicherten auszufüllen ist.

 

Rz. 7

Die Erkenntnis der gesellschaftlichen Entwicklung, dass in der familiären Struktur insbesondere bei Alleinerziehenden, bestimmte krankheitsbedingte Bedarfssituationen weit weniger als in der Vergangenheit aufgefangen werden, war für den Gesetzgeber Anlass, den Leistungsumfang mit dem Krankenhausstrukturgesetz 2015 (vgl. Rz. 2b) zu erweitern. Versicherte erhalten nunmehr gemäß Abs. 1 Satz 3 auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht möglich ist. Diese Leistung kann nach Abs. 1 Satz 3 längstens für die Dauer von 4 Wochen gewährt werden. Nach Satz 4 verlängert sich der Anspruch nach Satz 3 auf längstens 26 Wochen, wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Die gesetzliche Änderung ist im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Einführung von § 37 Abs. 1a zu sehen. Nach der bis zu dieser Änderung geltenden Gesetzeslage entstand eine Lücke in der Deckung eines Versorgungsbedarfs, wenn dieser Bedarf die Dauer von 6 Monaten nicht überstieg und deswegen keine Leistung der sozialen Pflegeversicherung in Betracht kam. Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 konnten bis dahin nur zur Unterstützung der ärztlichen Behandlung entweder als Krankenhausvermeidungspflege oder als Sicherungspflege im Rahmen des ärztlichen Behandlungsplans erbracht werden.

Der Anspruch setzt nicht in jedem Fall voraus, dass zuvor eine stationäre oder ambulante Krankenhausbehandlung erfolgt ist. Voraussetzung ist lediglich eine schwere Erkrankung oder die akute Verschlimmerung einer Krankheit, die es dem/der Versicherten unmöglich macht, den Haushalt In wesentlichen Teilen selbstständig zu führen. Das Gesetz definiert nicht, was unter einer schweren Erkrankung zu verstehen ist. Aus dem Regelungszusammenhang und der Intention des Gesetzgebers, die Zeit, in der Personen allein nicht in der Lage sind, sich zu versorgen und den Alltag zu bewältigen, bis zum Abschluss des Genesungsprozesses zu überbrücken (vgl. BT-Drs. 18/6586 S. 101), wird zum einen deutlich, dass eine chronische Erkrankung ebenso wie permanente kognitive Beeinträchtigungen die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. Zum anderen muss die Erkrankung bzw. die akute Verschlimmerung derart ausgeprägt sein, dass sie der eigenständigen Haushaltsführung in den wesentlich dafür notwendigen Teilbereichen entgegensteht. Die Unfähigkeit nur für einzelne Haushaltsbereiche (z. B. Reinigen der Kleidung und/oder Wohnung) reicht nicht aus. Eine Leistungsvers...

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