Sommer, SGB V § 300 Abrechn... / 2.3 Arzneimittelabrechnungsvereinbarung (Abs. 3)
 

Rz. 16

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete Spitzenorganisation (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – www.abda.de) haben in der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung Abreden über die in Abs. 3 Nr. 1 bis 5 genannten Regelungsgegenstände getroffen (Satz 1). Die Arzneimittelabrechnungsvereinbarung ist für sämtliche Apotheken, die dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 beigetreten und damit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung lieferberechtigt sind, verbindlich.

 

Rz. 17

Nr. 1 regelt die Verwendung der PZN für Fertigarzneimittel als Schlüssel zu Handelsname, Hersteller, Darreichungsform, Wirkstoffstärke und Packungsgröße (vgl. auch § 2 Abs. 1 der Anlage 1 zum Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2). Die PZN ist als Balkencode auf den Packungen aufgebracht und kann daher ohne Weiteres auf das Verordnungsblatt übertragen werden. Gemäß Nr. 2 sind Einzelheiten zur Übertragung der PZN und Übermittlung der Abrechnungsdaten zu regeln. Nr. 3 ordnet schließlich an, dass in der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung Einzelheiten zur Übermittlung des vom DAV zu führenden Apothekerverzeichnisses zu regeln sind (§ 293 Abs. 5). Das Apothekerverzeichnis ist für eine ordnungsgemäße Abrechnung wesentlich.

 

Rz. 17a

Die Arzneimittelabrechnungsvereinbarung regelt (bis zum 31.3.2020) die Verwendung von Verordnungen in elektronischer Form für die Arzneimittelabrechnung (Satz 1 Nr. 4). Da im Fall der Verschreibung in elektronischer Form kein (physisches) Verordnungsblatt mehr vorliegt, muss die Abrechnungsvereinbarung entsprechend angepasst werden. Zu den näheren Einzelheiten, die zu regeln sind, können insbesondere Vorgaben zur Anbringung des Kennzeichnens nach Nr. 1 sowie zur elektronischen Datenübertragung gehören (BT-Dr. 19/8753 S. 69).

 

Rz. 17b

Die Arzneimittelabrechnungsvereinbarung regelt die Verwendung eines gesonderten bundeseinheitlichen Kennzeichens für Arzneimittel, die aufgrund einer Ersatzverordnung im Fall des § 31 Abs. 3 Satz 7 an Versicherte abgegeben werden (Satz 1 Nr. 5). Eine Ersatzverordnung ist auszustellen, wenn ein Arzneimittel zurückgerufen wird oder von der zuständigen Behörde eine Einschränkung der Verwendbarkeit bekannt gemacht wird.

 

Rz. 17c

Die elektronische Verordnung von Leistungen nach § 31 soll Innovationen in der telemedizinischen Behandlung ermöglichen und zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern sowie Patientinnen und Patienten beitragen (BT-Drs. 19/8753 S. 62). § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AMG enthält bereits eine Ermächtigung für den Verordnungsgeber, das elektronische Rezept einzuführen und dessen Ausstellung und Nutzung zu regeln. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber in § 2 Abs. 1 Nr. 10 der Arzneimittelverschreibungsverordnung Gebrauch gemacht. Danach kann eine Verschreibung auch in elektronischer Form unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur erfolgen.

 

Rz. 18

Die durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften eingefügten Sätze 2 bis 5 tragen dem Umstand Rechnung, dass insbesondere in Onkologie und Rheumatologie die Versorgung zunehmend durch (hochpreisige) parenterale Zubereitungen aus neuen und innovativen Arzneimitteln erfolgt. Durch die Neuregelungen soll die gemeinsame Selbstverwaltung die notwendigen Informationen zur Einbeziehung dieser Verordnungen in das Steuerungsinstrumentarium erhalten (BT-Drs. 16/12256 S. 67 zu § 300).

 

Rz. 19

Satz 2 begründet die Verpflichtung, im Rahmen der Datenübermittlung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 das bundeseinheitliche Kennzeichen der Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sowie die enthaltenen Mengeneinheiten von Fertigarzneimitteln zu übermitteln. Die Übermittlungspflicht nach Satz 2 erstreckt sich gemäß Satz 3 auch auf solche Fertigarzneimittel, aus denen wirtschaftliche Einzelmengen nach § 129 Abs. 1 Nr. 3 abgegeben werden. Satz 4 ordnet an, dass für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen die mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preise ohne Mehrwertsteuer zu übermitteln sind. Durch Satz 5 wird den Vertragspartnern der Abrechnungsvereinbarung die Möglichkeit eröffnet, Angaben für Fertigarzneimittel von der Übermittlungspflicht nach den Sätzen 1 und 2 auszunehmen, wenn die parenterale Zubereitung aus mehr als 3 Fertigarzneimitteln besteht und eine Datenübermittlung unverhältnismäßig aufwendig wäre. Hintergrund der Regelung ist, dass die Vordrucke für Arzneimittelverordnungen lediglich Felder für bis zu 3 Verordnungen vorsehen (BT-Drs. 16/12256 S. 67 zu § 300).

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