Sommer, SGB V § 299 Datener... / 2.1 Erhebung, Verarbeitung und Speicherung
 

Rz. 4

Abs. 1 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Sozialdaten für Zwecke der Qualitätssicherung erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Die Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136 Abs. 2 Satz 2 und § 137 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie die Vereinbarungen der Spitzenverbände gemäß § 137d (Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation) haben vorzusehen, dass

  • die Datenerhebung i.d.R. auf eine Stichprobe begrenzt wird und die versichertenbezogenen Daten zu pseudonymisieren sind (Satz 1 Nr. 1),
  • die Auswertung der Daten, soweit sie nicht im Rahmen von Qualitätsprüfungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgt, durch eine unabhängige Stelle vorgenommen wird (Satz 1 Nr. 2) und
  • eine qualifizierte Information der betroffenen Patienten in geeigneter Weise stattfindet (Satz 1 Nr. 3).
 

Rz. 5

Abs. 1 Satz 2 eröffnet die Möglichkeit, abweichend von der im Regelfall vorgesehenen Stichprobeneerhebung eine Vollerhebung durchzuführen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese aus gewichtigen medizinisch-fachlichen oder gewichtigen methodischen Gründen erforderlich ist; die Gründe müssen als Bestandteil der Richtlinien, Beschlüsse und Vereinbarungen dargelegt werden. Es ist z.B. denkbar, dass ein Qualitätssicherungsverfahren für ein Krankheitsbild durchgeführt wird, bei dem nur eine sehr geringe Anzahl von Patienten behandelt wird, so dass die Aussagekraft einer Stichprobe in Frage zu stellen ist. Weiterhin ist denkbar, dass ein Qualitätssicherungsverfahren für ein Krankheitsbild durchgeführt wird, für das zunächst grundlegende Erkenntnisse gesammelt werden müssen, um die Qualität der Behandlung hinreichend beurteilen zu können (BT-Drs. 16/3100 S. 176 zu § 299).

 

Rz. 6

Abs. 1 Satz 3 ordnet an, dass die Definition von Inhalt und Umfang des zu erhebenden Datensatzes sowie die Auswahl und Größe der Stichprobe unter Berücksichtigung des Datensparsamkeitsgebotes durch die Richtlinien, Beschlüsse und Vereinbarungen nach Abs. 1 Satz 1 festgelegt werden. Dabei werden die Leistungserbringer verpflichtet, die festgelegten Daten zu erheben und an die Auswertungsstelle zu übermitteln. Durch Abs. 1 Satz 4 wird sichergestellt, dass Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen bzw. deren Verbände keine Kenntnis von Daten erhalten, die über den Umfang der ihnen im Rahmen der Abrechnung zu übermittelnden Daten (§§ 295, 300, 301, 301a und 302) hinausgehen (BT-Drs. 16/3100 S. 176 zu § 299).

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