Sommer, SGB V § 291a Elektr... / 2.16 Zuschläge für Leistungserbringer (Abs. 7b)
 

Rz. 80

Für die Kosten nach Abs. 7 Satz 5 im ambulanten Bereich leisten die Krankenkassen Erstattungen an die Leistungserbringer (z. B. Gebühr für ein elektronisches Rezept; Satz 1), um die während der Festlegungs-, Erprobungs- und Einführungsphase sowie die während des laufenden Betriebes dort entstehenden Kosten refinanzieren zu können (BT-Drs. 15/4924 S. 10 zu § 291a). Die Erstattungen werden in der vertragsärztlichen Versorgung außerhalb der pauschalierten Gesamtvergütung entrichtet und bieten den Leistungserbringern daher einen Anreiz, telematische Anwendungen zu nutzen (BT-Drs. 15/4924 S. 10 zu § 291a). Die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung haben das Nähere in den Bundesmantelverträgen bzw. Rahmenverträgen nach § 129 Abs. 2 (Apotheken) mit bindender Wirkung für ihre Mitgliedsorganisationen zu regeln (Satz 2). Den Vertragspartnern werden zur Erstattung der telematikbedingten Ausstattungs- und Betriebskosten für die Erstellung und Aktualisierung von Datensätzen nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (Notfalldaten) und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b (elektronischer Medikationsplan) Fristen für die Vereinbarungen von nutzungsbezogenen Zuschlägen gesetzt (Satz 3). Für die Vereinbarung mit den Apothekern wird im Hinblick auf die Nutzung des Medikationsplans in elektronischer Form einschließlich Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit eine Frist vorgegeben (Satz 4). Die Vertragspartner haben die nutzungsbezogenen Zuschläge zur Erstattung der telematikbedingten Ausstattungs- und Betriebskosten für die Aktualisierung des Medikationsplans in elektronischer Form einschließlich Daten zur Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit innerhalb dieser Frist zu vereinbaren.

 

Rz. 80a

Wenn entsprechende Vereinbarungen nicht getroffen werden, sind Schiedsstellenregelungen vorgesehen (Satz 5 bis 7). Die Schiedsstelle kann ohne erneute Fristsetzung durch das Bundesministerium für Gesundheit angerufen werden, wenn die gesetzliche Frist zur Vereinbarung der nutzungsbezogenen Zuschläge nicht eingehalten wird.

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