Sommer, SGB V § 291a Elektr... / 2.10 Apothekenpflichtige Arzneimittel (Abs. 5d)
 

Rz. 59p

Bis zum 30.6.2020 hat die gematik erforderliche Maßnahmen durchzuführen, damit ärztliche Verordnungen für apothekenpflichtige Arzneimittel in elektronischer Form übermittelt werden können (Satz 1). Außerdem sind Maßnahmen durchzuführen, damit ärztliche Verordnungen für Betäubungsmittel in elektronischer Form übermittelt werden können (Satz 2). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Telematikinfrastruktur schrittweise ausgebaut wird und die Verfahren schrittweise auf sonstige ärztliche Verordnungen und Verordnungen ohne direkten Kontakt zwischen Arzt oder Zahnarzt und Versicherten ausgedehnt werden sollen (Satz 3).

 

Rz. 59q

Für die flächendeckende Einführung elektronischer ärztlicher Verordnungen sind funktional abgestimmte, interoperable und sichere Verfahren erforderlich (BT-Drs. 19/8753 S. 69). Mit der Regelung wird die Gesellschaft für Telematik verpflichtet, die dafür erforderlichen Maßnahmen zunächst beschränkt auf apothekenpflichtige Arzneimittel umzusetzen. Dazu sind die erforderlichen Spezifikationen zu erstellen und Zulassungsverfahren zu etablieren, damit auf dieser Grundlage Industriefirmen entsprechende Produkte entwickeln und am Markt anbieten können. Bei der Festlegung der erforderlichen Maßnahmen hat die Gesellschaft für Telematik zu berücksichtigen, dass die Telematikinfrastruktur schrittweise ausgebaut wird und künftig auch Verfahren für weitere Verordnungen wie beispielsweise von Krankenhausbehandlungen oder Heil- und Hilfsmitteln, Verordnungen von Betäubungsmitteln sowie Verordnungen im Rahmen einer Fernbehandlung geschaffen werden sollen.

 

Rz. 59r

Werden ärztliche Verordnung über Betäubungsmittel ausgestellt, sind über die Vorgaben des Satzes 3 hinaus Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen (Satz 4). In diesem Rahmen ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausgabe der Verordnungen für Betäubungsmittel durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfolgt.

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