Sommer, SGB V § 29 Kieferor... / 0 Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hatte die Vorschrift umgestaltet und insbesondere den Zahlungsmodus neu geregelt. Die Neufassung des Abs. 1 Satz 1 und des Abs. 2 durch das 2. GKV-NOG v. 23.6.1997 (BGBl. I S. 1520) machte deutlich, dass bei kieferorthopädischer Behandlung uneingeschränkt das Kostenerstattungsprinzip gilt.

 

Rz. 2

Das GKV-SolG v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3853) änderte § 29 vollständig. Das Kostenerstattungsprinzip ist aufgegeben worden.

 

Rz. 3

Das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) hat Abs. 4 um einen Satz 2 erweitert und in Satz 1 in Abs. 4 vor das Wort Indikationsgruppen die Worte "befundbezogen die objektiv überprüfbaren" gesetzt. Dies war nach der Begründung des Gesetzgebers nötig, um sicherzustellen, dass die Indikationen in den Kieferorthopädie-Richtlinien nicht therapiebezogen, sondern befundbezogen definiert werden. In der Kieferorthopädie sei die Erarbeitung einer verbindlichen Indikationsrichtlinie notwendig, die die medizinische Indikation genauer von der überwiegend ästhetischen Indikation abgrenze und objektiv überprüfbar mache (BT-Drs. 14/1245 S. 5, 65).

 

Rz. 4

Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) hat in Abs. 4 Satz 1 die Wörter "Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen" durch die Wörter "Gemeinsamer Bundesausschuss" ersetzt. Dabei handelt es sich um eine Folgeänderung zu § 91. Der Gemeinsame Bundesausschuss ersetzt die bisherigen Normsetzungsgremien und trifft alle versorgungsrelevanten Entscheidungen, die bisher diesen Ausschüssen oblagen.

 

Rz. 4a

Das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) hat mit Wirkung zum 11.5.2019 durch Art. 12 die Abs. 5 bis 8 angefügt. Die jetzige Fassung beruht auf dem Beschluss des 14. Ausschusses (BT-Drs. 19/8351 S. 15), der den Gesetzentwurf, der nur aus einem Abs. 5 Satz 1 bis 11 bestand, in 4 Absätze 5 bis 8 aufgeteilt und mit leichten Modifizierungen verändert hat.

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